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Offenbar herrscht beim DIW die Vorstellung, dass es sich bei privaten Vermögen vorrangig um Villen, Luxusyachten und Sportwagen handelt, mit denen sich Wohlhabende das Leben versüßen. Das Privatvermögen ist aber die Grundlage des Wohlstands in Deutschland, denn die Privatwirtschaft trägt über 80 Prozent zur deutschen Bruttowertschöpfung bei. Und gerade große Vermögen bestehen überwiegend aus produktiv genutztem Vermögen, sprich Unternehmen, die nun belastet werden sollen.

Damit leistet man der Volkswirtschaft jedoch einen Bärendienst. Wenn private Vermögen nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen, dann sinkt letztlich auch die Produktion. In der Folge werden weniger Arbeitskräfte nachgefragt und die Arbeitnehmereinkommen sowie der private Konsum gehen zurück. Das ist ein zu hoher Preis für die Sanierung der Staatsschulden.

Gerade in Deutschland erscheint eine solche Maßnahme völlig unangemessen, denn der Bund und ein Großteil der Bundesländer machen ihre Hausaufgaben und fahren ihre Defizite zurück. Dies gelingt zum einen, weil die Steuereinnahmen immer neue Höchststände erreichen. Im Jahr 2016 werden nach der aktuellen amtlichen Steuerschätzung mit 687 Milliarden Euro fast 91 Milliarden Euro mehr erwartet als 2012, das ebenfalls einen historischen Höchststand markiert. Zum anderen steigen die Ausgaben aktuell nur moderat an. Umfangreiche Steuer- oder Abgabenerhöhungen, wie sie das DIW vorschlägt, sind dagegen Sand im Getriebe der deutschen Wirtschaft und wecken nur neue Begehrlichkeiten bei Politikern.

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IW-Report, 4. Oktober 2017

Tobias Hentze Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 der Landesregierung sieht Mehrausgaben vor, die sich aus den Ankündigungen im Wahlkampf ableiten. Insofern ist es besonders wichtig, in den nächsten Jahren auch auf strenge Haushaltsdisziplin und mittelfristige Konsolidierungsstrategien zu setzen. mehr

Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr

5. Mai 2017

Landtagswahl Schuldenkönige an Rhein und RuhrArrow

Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem chronischen Haushaltsdefizit. Auch für 2017 hat die amtierende Landesregierung neue Schulden vorgesehen. Trotz der wenig soliden Finanzlage plädieren alle Parteien im laufenden NRW-Wahlkampf für zusätzliche Ausgaben. mehr auf iwd.de