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Zuwanderung Quelle: Joachim Opelka – Fotolia

In den vergangenen Monaten war die sogenannte „Armutszuwanderung“ aus Bulgarien und Rumänien ein medialer Dauerbrenner. Dabei gibt es zwar entsprechende Erfahrungsberichte aus einzelnen Kommunen, ein starker Anstieg des Sozialleistungsbezugs von Personen aus diesen Ländern ist jedoch nicht zu beobachten. Hingegen zeigt sich, dass auch Personen aus Rumänien und Bulgarien einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten können – und werden. Verschärft Deutschland nun die Zuwanderungsregeln, schreckt das ausländische Fachkräfte ab. Das ist fatal, denn Deutschland ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auf Zuwanderer angewiesen.

Ein Teil der geplanten Maßnahmen widerspricht zudem dem europäischen Gedanken. Dies gilt insbesondere für eine Beschränkung des Aufenthalts zur Arbeitssuche. Ein Zeitraum von drei Monaten, wie er im Gespräch ist, reicht zur Arbeitssuche häufig nicht aus. So ist das deutsche Visum zur Arbeitssuche für Akademiker aus Drittstaaten aus gutem Grund auf sechs Monate befristet.

Des Weiteren sind einige Maßnahmen kaum durchsetzbar. Dies betrifft insbesondere die Wiedereinreisesperren. Bulgarien und Rumänien sind zwar noch nicht Teil des Schengen-Raums, eine Wiedereinreise nach Deutschland über andere Schengen-Staaten könnte jedoch kaum verhindert werden. Das Resultat wäre also wahrscheinlich, dass sich die betreffenden Personen nicht mehr in Deutschland anmelden und in die Illegalität abrutschen.

Dennoch sind nicht alle diskutierten Maßnahmen schlecht. So sind verbesserte Integrationsangebote für Zuwanderer, eine Kopplung der Kindergeldzahlungen an die Steueridentifikationsnummer und Verbesserungen bei der Gewerbeaufsicht durchaus sinnvoll. Denn so werden Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit eingeschränkt, was die Marktposition redlicher Unternehmer stärkt.

Ansprechpartner

Eckpunkte eines modernen Zuwanderungsrechts
IW policy paper, 17. November 2017

Wido Geis Eckpunkte eines modernen ZuwanderungsrechtsArrow

Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht. Einerseits ist das Land zunehmend auf gut ausgebildete Personen aus Drittstaaten angewiesen. Andererseits machen sich viele vorwiegend niedrigqualifizierte Personen ohne Dokumente auf den Weg nach Deutschland, was zu Wanderungsbewegungen führt, die besser gesteuert werden sollten. mehr

Regionale Potenziale nutzen
Pressemitteilung, 2. November 2017

Hanno Kempermann / Agnes Millack Regionale Potenziale nutzenArrow

Die deutschen Großstädte boomen, die ländlichen Gegenden veröden. Zwar haben viele Regionen Entwicklungspotenzial, aber sie nutzen ihre Chancen bislang zu wenig, zeigt der Regionale Chancen Monitor (RCM) der IW Consult, einem Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). mehr