Währungsunion Image
Quelle: Fotolia

Die EU-Kommission hat deshalb in dieser Woche Vorschläge gemacht, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt werden kann. Alle Reformansätze sind sinnvoll, doch nach wie vor fehlt eine Insolvenzordnung für Mitgliedsländer der Währungsunion. Künftig soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt stärker den Schuldenstand der Euroländer berücksichtigen. Mitgliedsländer, deren Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, sollen Maßnahmen ergreifen, um diesen Wert rasch genug zurückzuführen.

Auch Sanktionen sollen in Zukunft früher greifen. Wenn etwa die EU-Kommission ein übermäßiges Haushaltsdefizit in einem Land feststellt, kann sie eine unverzinsliche Einlage verlangen, die bei weiterer Untätigkeit in eine Geldbuße umgewandelt werden kann.

Um fiskalische Fehlentwicklungen zu vermeiden, sollen die EU-Mitgliedsstaaten demnächst die Grundzüge ihrer Haushaltsplanung für das jeweils kommende Jahr zunächst mit Brüssel abstimmen; erst dann sollen die nationalen Parlamente ihre Haushaltsentwürfe verabschieden dürfen. Darüber hinaus ist ein neuer Modus bei der Abstimmung über Sanktionen geplant sowie die regelmäßige Überprüfung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sowie seiner Leistungsbilanz.

All dies sind sinnvolle Maßnahmen, um die Währungsunion zu stärken: Schließlich entziehen die Vorschläge den Politikern ein Stück weit das Verfahren und nehmen neben der Finanzpolitik auch andere Bereiche der Wirtschaftspolitik in die Pflicht. Allerdings fehlen noch Pläne für eine Insolvenzordnung für EU-Staaten, die regeln würde, wie mit zahlungsunfähigen Mitgliedsländern der Währungsunion zu verfahren ist. So würden nämlich auch die Gläubiger eines bankrotten Landes an der Sanierung beteiligt – was wiederum zu einer vorsichtigeren Kreditvergabe an klamme Staaten führen würde.

Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr