Vermögensteuer Image
Quelle: Fotolia

Langsam wird es ernst: Nach Ablauf der Übergangsfrist bis ins Jahr 2020 dürfen die Bundesländer laut Schuldenbremse grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Kurzfristige, konjunkturell bedingte Defizite sind zwar weiterhin erlaubt, müssen aber in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs wieder abgebaut werden. Mit dieser Perspektive scheint den Bundesländern die einst abgeschaffte Vermögensteuer der einfachste Weg, zusätzliche Steuereinnahmen zu erschließen – die Länder erhoffen sich mehr als 10 Milliarden Euro an Einnahmen. Die Begründung für die Wiedereinführung lautet immer wieder gleich: In Deutschland wird Vermögen niedrig besteuert. Das Aufkommen beträgt rund 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was weniger als die Hälfte des OECD-Durchschnitts ist.

Zwar stimmen diese Zahlen, aber die Interpretation ist falsch. Denn im Ausland gibt es nur in ganz wenigen Staaten eine allgemeine Vermögensteuer. In Europa wird diese Steuer nur in Spanien, Frankreich, Norwegen und der Schweiz erhoben. Stattdessen ist in anderen Ländern die Grundsteuer oftmals viel höher als in Deutschland – schließlich werden hierzulande kommunale Leistungen für Müllentsorgung oder Abwasser über Gebühren bezahlt, im Ausland über die Grundsteuer. Mit einer klassischen Vermögensteuer hat das allerdings nichts zu tun, wird in der Diskussion aber leider immer wieder ins Feld geführt.

Auch die Hoffnung, dass eine Vermögensteuer mehr Umverteilung bringt, dürfte enttäuscht werden. Das gesamte Steueraufkommen beträgt aktuell rund 600 Milliarden Euro jährlich und würde durch die geplante Vermögensteuer um rund 2 Prozent steigen – zu wenig, um mit den Mehreinnahmen in breiten Bevölkerungskreisen Vermögen aufzubauen. Außerdem wollen die Bundesländer das Geld für ihre eigenen Haushalte und würden es nicht an die Bürger weiterleiten. Hinzu kommt noch ein hoher Verwaltungsaufwand für die Steuer, denn das Vermögen muss immer wieder neu zu Marktpreisen bewertet werden.

Statt die Wiedereinführung einer aus gutem Grund zu Grabe getragenen Steuer zu fordern, sollten die Bundesländer deshalb eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik betreiben. Auf dieser Basis können die Prognosen der Steuerschätzung erreicht werden – nach ihr soll bis 2016 das jährliche Steueraufkommen um mehr als 90 Milliarden Euro steigen. Eine wachstumsfreundliche Politik kann also viel höhere Steuermehreinnahmen ermöglichen als die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Foto: Getty
IW-Report, 4. Oktober 2017

Tobias Hentze Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 der Landesregierung sieht Mehrausgaben vor, die sich aus den Ankündigungen im Wahlkampf ableiten. Insofern ist es besonders wichtig, in den nächsten Jahren auch auf strenge Haushaltsdisziplin und mittelfristige Konsolidierungsstrategien zu setzen. mehr

26. September 2017

Judith Niehues / Martin Beznoska Vermögen: Auf die Rente kommt es anArrow

Häufig wird in der deutschen Gerechtigkeitsdebatte auf die relativ hohe Vermögensungleichheit verwiesen. Wie ein internationaler Vergleich zeigt, ist diese Ungleichheit allerdings nichts Ungewöhnliches: Sie ist meist dort besonders hoch, wo der Staat über ausgeprägte Sicherungssysteme verfügt – wie die Bundesrepublik. mehr auf iwd.de

25. September 2017

Kommentar von Michael Hüther Schluss mit der SchwarzmalereiArrow

Im Wahlkampf haben viele Politiker versprochen, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Doch was markig klingt, hält dem Realitätscheck kaum stand und führt zu Problemen, mahnt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. mehr auf iwd.de