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Im Jahr 2011 lag das Steueraufkommen auf einem Rekordniveau von 573 Milliarden Euro, 2012 werden voraussichtlich 590 bis 600 Milliarden Euro erreicht. Der amtlichen Steuerschätzung zufolge wird das jährliche Aufkommen bis 2016 schrittweise um weitere 90 Milliarden Euro steigen. Wenn der Staat dennoch Defizite macht, hat er kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.

Warum momentan wieder einmal gegen die „Vermögenden“ eine Attacke geritten wird, erschließt sich aus sachlichen Gründen eigentlich nicht. Denn die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen heute bereits 55 Prozent des Einkommenssteueraufkommens. Das betrifft Einkommen ab rund 70.000 Euro. Zudem muss ein Single mit einem solchen Einkommen in Deutschland schon jetzt einen höheren Anteil seines Einkommens an den Fiskus abführen als im Durchschnitt der OECD-Länder. Eine weitere Steigerung kann qualifizierte Arbeitnehmer zur Abwanderung bewegen. DDR reloaded will aber niemand wirklich.

Anders als oft behauptet, ist Deutschland auch kein „Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten“. In Europa haben 2011 nur Frankreich, Spanien, die Schweiz und Norwegen eine Vermögenssteuer erhoben.

Wer Kapital aus Gerechtigkeitsgründen umverteilen will, darf außerdem nicht vergessen, dass Ersparnisse investiert werden. Kapital ist ein wichtiger Produktionsfaktor und sollte für Konsum jeder Art tabu sein. Genau diesem Konsum wird aber Vorschub geleistet, wenn sich der Staat an Betriebsvermögen vergreift, um damit soziale Wohltaten zu finanzieren.

Die Besteuerung von privatem Geldvermögen geht ebenfalls in die falsche Richtung. Denn es besteht zu großen Teilen aus Vorsorgevermögen, also aus Ansprüchen gegenüber Versicherungen und Pensionseinrichtungen. Dieser Vermögensaufbau wird zum Teil sogar einkommenssteuerlich gefördert. Eine Vermögenssteuer auf dieses Kapital wäre absurd.

Ansprechpartner

Öffentliche Verschuldung
IW-Nachricht, 28. März 2017

Öffentliche Verschuldung Rekordeinnahmen versandenArrow

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2016 rund 24 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben – ein neuer Rekord. Trotzdem bleibt der öffentliche Schuldenstand nahezu unverändert hoch. Die Politik sollte die derzeitigen Überschüsse nutzen, um für langfristige Herausforderungen gewappnet zu sein – etwa durch einen Demografie-Fonds. mehr

Gerechtigkeitsdebatte
IW-Pressemitteilung, 1. März 2017

Gerechtigkeitsdebatte Mit Bildung gegen ArmutArrow

Deutschland, Frankreich und die Niederlande stecken im Wahlkampf, dabei rückt das Thema Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt. Viele Politiker fordern eine stärkere Umverteilung. Sinnvoller ist es jedoch, auf Bildung und Arbeit zu setzen, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). mehr

Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr