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Der auf ihrer Fraktionsklausur vorgestellte Plan fußt auf einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Doch nimmt man dieses Papier einmal kritisch unter die Lupe, wird deutlich, dass die Grünen mehr populistischen Stimmenfang als seriöse Steuerpolitik betreiben.

Denn konkret sieht dieses Konzept vor, dass nicht nur auf Privatvermögen von über 1 Million Euro eine Abgabe in Höhe von 1,5 Prozent erhoben werden soll, sondern auch prinzipiell Betriebsvermögen mit einer derartigen Abgabe belegt würden. Sie soll allerdings nicht höher sein als 35 Prozent des jährlichen betrieblichen Ertrages, zudem gibt es Freibeträge. Doch eine derartige Vermögensabgabe ist für den Staat nicht gratis, was selbst das DIW schon zugesteht: Bis zu 7 Prozent der Einnahmen würden direkt wieder ausgegeben, sowohl für die aufwändige Vermögensbewertung als auch für die „Folgeschäden“ – weniger Wachstum und infolgedessen wohl auch weniger Jobs.

Auch der Hinweise der Grünen, die Gefahr einer Substanzbesteuerung sei dadurch ausgeschlossen, dass der, der keinen Gewinn erzielt, auch keine Steuer bezahlt, klingt wenig beruhigend. Gerade in der Krise werden rote Zahlen geschrieben – und wenn selbst dann Vermögensabgaben erhoben werden, geht dies sehr wohl an die Substanz. Ein geplanter zeitlicher Steueraufschub ist hier ein unzureichendes Trostpflaster.

Gutachten
Gutachten, 17. Juli 2017

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Der im Jahr 1991 erstmals eingeführte Solidaritätszuschlag sollte kurzfristige Mehrausgaben für den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Mehr als 26 Jahre später besteht der Solidaritätszuschlag allerdings immer noch. Mit Ablauf des Jahres 2019 entfällt für die Politik jedoch das letzte Argument, sich an die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu klammern. mehr

14. Juli 2017

Tobias Hentze Steuerloch mit AnsageArrow

Wenn ab Mitte der 2020er Jahre die Babyboomer in den Ruhestand gehen, schlägt sich das auch in sinkenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer nieder. Weil gleichzeitig die staatlichen Ausgaben steigen, muss die Politik zügig handeln. mehr auf iwd.de

Gastbeitrag, 10. Juli 2017

Tobias Hentze auf n-tv.de Schwarze Null – sonst nichtsArrow

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit der ablaufenden Legislaturperiode zufrieden sein, die schwarze Null ist zweifelsfrei ein Erfolg - auch wenn ihm dabei das Glück zur Seite stand. Davon abgesehen war die Finanz- und Steuerpolitik der Großen Koalition ziemlich uninspiriert. Ein Gastkommentar von Tobias Hentze, Senior Economist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr