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Der ESM wird ein neuer Grundpfeiler des institutionellen Regelwerks der Europäischen Währungsunion. Als dauerhafter Krisenmechanismus füllt er eine institutionelle Lücke, die die Väter des Maastricht-Vertrags offengelassen hatten. Er kann dafür sorgen, dass Staaten in Liquiditätskrisen – trotz gegebener Solvenz – nicht von übernervösen Finanzmärkten in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden.

Doch die Hilfe gibt es nur gegen Reformauflagen und den damit einhergehenden zeitweisen Souveränitätsverlust (Konditionalität). Wie unbeliebt das ist, zeigt sich derzeit in Spanien und Italien – dort haben die jeweiligen Regierungschefs weitere Kontrollen durch die EU gerade vehement abgelehnt. Die Drohung mit der Konditionalität ist damit ein wichtiger ordnungspolitischer Anreizmechanismus, der in Zukunft einem fiskalischen Schlendrian vorbeugen soll.

Der Einfluss des Bundestages auf den ESM ist durch ein Begleitgesetz zum ESM-Vertrag weitgehend sichergestellt. Deutschland hat im ESM-Gouverneursrat bei allen wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht, weil es über nahezu 30 Prozent der Stimmrechte verfügt und wichtige Entscheidungen entweder einstimmig oder mit einer qualifizierten Mehrheit von 80 Prozent getroffen werden müssen.

Hinzu kommt: Der deutsche Vertreter im jeweiligen Leitungsgremium ist an die Weisungen des Bundestags gebunden. In Kombination mit dem deutschen Vetorecht hat das deutsche Parlament so eine sehr weitgehende Kontrolle über den ESM.

Damit aber klar ist, wie der ESM-Vertrag zu interpretieren ist, macht das Bundesverfassungsgericht folgende Auflage: Es muss völkerrechtlich sichergestellt sein, dass eine über die 190 Milliarden Euro hinausgehende Haftung nicht ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages möglich ist.

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Unternehmensfinanzierung: Zinserhöhung träfe Firmen hart
Pressemitteilung, 20. September 2017

Daniel Bendel / Markus Demary / Michael Voigtländer Unternehmensfinanzierung: Zinserhöhung träfe Firmen hartArrow

Derzeit liegen die Zinsen im Euroraum auf einem Tiefststand. Sollte sich die Europäische Zentralbank (EZB) von ihrer expansiven Geldpolitik verabschieden, könnten viele Firmen in finanzielle Schwierigkeiten kommen, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). mehr

IW-Report
IW-Report, 18. September 2017

Daniel Bendel / Markus Demary / Michael Voigtländer How do higher interest rates impact companies’ financial situation?Arrow

Companies’ access to finance has an important impact on their profitability and growth prospects. Without external financing, most firms are not able to invest, which is a prerequisite for economic growth. Unlike in the US, which has a capital market-based financial system, banks are the dominant lenders for firms in the Eurozone. mehr

14. September 2017

Interview mit Markus J. Beyrer „Die Freiheiten in der EU fallen nicht von den Bäumen“Arrow

Die künftige Bundesregierung muss die Fahne des Freihandels hochhalten und sollte den vorhandenen finanziellen Spielraum für mehr Investitionen nutzen, sagt Markus J. Beyrer im iwd-Interview. Der Österreicher ist Generaldirektor der europäischen Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände BusinessEurope, zu dessen Mitgliedern die deutschen Organisationen BDA und BDI gehören. mehr auf iwd.de