Vereinigtes Königreich Image
Quelle: Christian Müller – Fotolia

Dem Premier geht es nämlich gar nicht vorrangig um den Brexit, also um einen Austritt aus der EU. Cameron möchte vielmehr vor dem Referendum mit den übrigen Mitgliedstaaten über eine Neuausrichtung der britischen Beziehungen zur EU verhandeln, sprich den Einfluss Brüssels auf die britische Politik reduzieren. Dafür wäre ihm das nahende Referendum ein gutes Druckmittel.

Ob dieser Plan aufgeht, ist jedoch ungewiss: Zunächst muss die neue britische Regierung ihre Forderungen an die EU konkretisieren und das möglichst bald. Eine gute Gelegenheit dafür böte sich beim nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Brüssel. Bislang ist von konkreten Forderungen indes wenig bekannt. Und es ist wenig realistisch, die vertraglichen Grundlagen der EU im vorgesehenen Zeitfenster zu verändern. Denn: Die Verträge können nur einstimmig geändert werden, das heißt alle 28 Mitgliedstaaten müssen zustimmen, und das Ergebnis muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat eine Vertragsänderung ob dieser Hürden kürzlich bereits als „mission impossible“ bezeichnet.

Ansprechpartner

Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr