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Dem Premier geht es nämlich gar nicht vorrangig um den Brexit, also um einen Austritt aus der EU. Cameron möchte vielmehr vor dem Referendum mit den übrigen Mitgliedstaaten über eine Neuausrichtung der britischen Beziehungen zur EU verhandeln, sprich den Einfluss Brüssels auf die britische Politik reduzieren. Dafür wäre ihm das nahende Referendum ein gutes Druckmittel.

Ob dieser Plan aufgeht, ist jedoch ungewiss: Zunächst muss die neue britische Regierung ihre Forderungen an die EU konkretisieren und das möglichst bald. Eine gute Gelegenheit dafür böte sich beim nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Brüssel. Bislang ist von konkreten Forderungen indes wenig bekannt. Und es ist wenig realistisch, die vertraglichen Grundlagen der EU im vorgesehenen Zeitfenster zu verändern. Denn: Die Verträge können nur einstimmig geändert werden, das heißt alle 28 Mitgliedstaaten müssen zustimmen, und das Ergebnis muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat eine Vertragsänderung ob dieser Hürden kürzlich bereits als „mission impossible“ bezeichnet.

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20. November 2017

Interview mit Michael Sket „Wir können uns in der Eurozone noch nicht zurücklehnen“Arrow

Als es galt, die europäischen Krisenstaaten vor der Pleite und die Währungsunion vor dem Zerfall zu bewahren, stabilisierte Michael Sket, inzwischen Wirtschaftsanalyst für Italien, Malta und Polen bei der EU-Kommission, zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen den Staatenverbund mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Im iwd-Interview spricht Sket über Griechenland, das Verhältnis der Deutschen zu den Italienern und die Rolle des Internationalen Währungsfonds. mehr auf iwd.de

17. November 2017

Jürgen Matthes Europa zwischen Komfortzone und KrisenherdArrow

Das Erstarken populistischer Parteien, Terrorangriffe und nicht zuletzt das Brexit-Votum haben die Europäische Union gehörig durcheinandergeschüttelt. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die Begeisterung für den europäischen Staatenverbund war schon lange nicht mehr so groß wie heute. Gleichwohl gibt es in vielen Punkten Verbesserungsbedarf. Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Serie zur Zukunft der EU auf iwd.de. mehr auf iwd.de

Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”
Interview, 13. November 2017

Michael Hüther im Deutschlandfunk Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”Arrow

Mit dem bisherigen Gesprächstempo werde es eng für einen kontrollierten Brexit, sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Briten hätten mit ihrer bisherigen „Strategielosigkeit” die Chance vertan, die Trennung konstruktiv zu gestalten. mehr