Urteil zum Vertrag von Lissabon Image
Quelle: Fotolia

Der Lissabonner Vertrag will die EU handlungsfähiger machen, mehr Transparenz schaffen, aber auch die Demokratie stärken. Dazu werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments ausgeweitet und die Rolle der nationalen Parlamente bei der europäischen Integration verbessert. So sollen sie unter anderem das Recht erhalten, gegen einen Gesetzgebungsakt der EU zu klagen, wenn er gegen das Subsidiaritätprinzip verstößt – also wenn die EU Dinge regeln will, die die Nationalstaaten allein viel besser könnten. Außerdem sollen die Volksvertretungen in den Ländern künftig unter bestimmten Voraussetzungen den Entwurf eines Gesetzgebungsakts der EU ablehnen können.

Diese Beteiligungsrechte müssen mit einem Gesetz in deutsches Recht umgesetzt werden. Dieses geht den Richtern noch nicht weit genug. So fordern sie insbesondere, dass bei bestimmten Vorschlägen für Rechtsvorschriften der EU der deutsche Regierungsvertreter im Europäischen Rat oder im Ministerrat der Vorlage nur dann zustimmen darf, wenn er zuvor vom Deutschen Bundestag oder vom Bundesrat innerhalb einer bestimmten Frist durch ein Gesetz dazu ermächtigt wurde.

Der Bundestag muss nun seine Sommerpause unterbrechen und nachbessern. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde ausfertigen kann. Der Lissabonner Vertrag kann nur dann in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten die Urkunden in Rom hinterlegt haben.

Der Handel ist nur ein Aspekt
Gastbeitrag, 8. Mai 2017

Michael Hüther im Creditreform Magazin Der Handel ist nur ein AspektArrow

Sollte die EU in den Brexit-Verhandlungen eine eher harte Linie verfolgen oder dem austretenden Mitglied weiterhin komfortable Bedingungen einräumen, etwa den Zugang zum Binnenmarkt ohne Freizügigkeit? Manche Ökonomen plädieren für Letzteres, da gerade Deutschland vom Handel mit den Briten profitiert. Doch beim Brexit geht es um viel mehr als einen großen Exportmarkt. mehr

Wie Macron Frankreich aus der Krise führen kann
Gastbeitrag, 8. Mai 2017

Berthold Busch und Galina Kolev in der Welt Wie Macron Frankreich aus der Krise führen kannArrow

Emmanuel Macron hat die Chance, mit Reformen für Wachstum in Frankreich zu sorgen und der EU neuen Schwung zu verleihen. Ein Gastbeitrag der IW-Ökonomen Berthold Busch und Galina Kolev in der Welt. mehr

Frankreich vor der Stichwahl
IW-Kurzbericht, 5. Mai 2017

Galina Kolev / Berthold Busch Frankreich vor der StichwahlArrow

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Weil bei den Wah­len zum französischen Staatspräsidenten am 
23. April kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat, müssen die Franzosen am 7. Mai zwischen zwei Kandidaten entscheiden. Die Franzosen haben jetzt die Möglichkeit, einen Präsidenten zu wählen, der der französischen Wirtschaft neue Impulse geben kann. mehr