Urteil zum Vertrag von Lissabon Image
Quelle: Fotolia

Der Lissabonner Vertrag will die EU handlungsfähiger machen, mehr Transparenz schaffen, aber auch die Demokratie stärken. Dazu werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments ausgeweitet und die Rolle der nationalen Parlamente bei der europäischen Integration verbessert. So sollen sie unter anderem das Recht erhalten, gegen einen Gesetzgebungsakt der EU zu klagen, wenn er gegen das Subsidiaritätprinzip verstößt – also wenn die EU Dinge regeln will, die die Nationalstaaten allein viel besser könnten. Außerdem sollen die Volksvertretungen in den Ländern künftig unter bestimmten Voraussetzungen den Entwurf eines Gesetzgebungsakts der EU ablehnen können.

Diese Beteiligungsrechte müssen mit einem Gesetz in deutsches Recht umgesetzt werden. Dieses geht den Richtern noch nicht weit genug. So fordern sie insbesondere, dass bei bestimmten Vorschlägen für Rechtsvorschriften der EU der deutsche Regierungsvertreter im Europäischen Rat oder im Ministerrat der Vorlage nur dann zustimmen darf, wenn er zuvor vom Deutschen Bundestag oder vom Bundesrat innerhalb einer bestimmten Frist durch ein Gesetz dazu ermächtigt wurde.

Der Bundestag muss nun seine Sommerpause unterbrechen und nachbessern. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde ausfertigen kann. Der Lissabonner Vertrag kann nur dann in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten die Urkunden in Rom hinterlegt haben.

The Future of Mercorsur: What’s at stake for the EU?
Veranstaltung, 16. Oktober 2017

Debate The Future of Mercorsur: What’s at stake for the EU?Arrow

The Cologne Institute for Economic Research (IW Köln) and the German Institute for International and Security Affairs – Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) are kindly inviting you to a jointly organised expert exchange on the on-going negotiations for a new trade agreement between the EU and Mercosur. mehr

11. Oktober 2017

Matthias Diermeier Wohlstand: Ohne die Hauptstadt meist geringerArrow

Berlin ist sexy, aber nach wie vor relativ arm – würde man die Hauptstadt und ihre Bewohner herausrechnen, wäre das deutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner um 0,2 Prozent höher. Im übrigen Europa sieht das Bild jedoch ganz anders aus. mehr auf iwd.de

Eurozone
IW-Nachricht, 27. September 2017

Markus Mill / Jürgen Matthes Eurozone: Macron will zu vielArrow

Emmanuel Macrons Reformvorschläge für die Eurozone schießen über das Ziel hinaus. Sie sind mit Blick auf den Ausgang der Bundestagswahl unrealistisch und überambitioniert. Die Eurozone braucht zunächst ein gemeinsames Verständnis über die elementaren Kernfragen der Eurozone. mehr