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ESM-Urteil Quelle: Volker Witt – Fotolia

Denn der ESM füllt eine institutionelle Lücke im Regelwerk der Eurozone, das vorher keinen Krisenmechanismus vorsah. Da in Krisenzeiten aber auch solvente Staaten von einem übernervösen Finanzmarkt in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden können, ist solch einen Euro-Rettungsschirm nötig. Der ESM kann dazu bis zu 500 Milliarden Euro für nicht überschuldete Länder ausgeben – am Ende haften die Eurostaaten dafür.

Damit diese Solidarität nicht zu einem fiskalischen Schlendrian verleitet, werden die Hilfen an strikte Reformauflagen und eine Überwachung durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission gekoppelt. Diese erzwungene Abgabe von staatlicher Souveränität hat erwiesener Maßen einen großen Abschreckungseffekt auf Regierungen, wie die Beispiele Italien, Spanien und Slowenien gezeigt haben.

Gestritten hat man nun vor dem Bundesverfassungsgericht in erster Linie darüber, ob mit dem ESM nicht die Hoheits- und Haushaltsrechte des Bundestages ausgehebelt werden. Doch sind ESM und deutsche Rechtslage so konstruiert, dass das nicht der Fall ist. Dafür sorgen vor allem zwei Elemente:

  • Erstens kann keine wichtige finanzrelevante Entscheidung ohne deutsche Zustimmung im ESM-Leitungsgremium getroffen werden.
  • Zweitens muss sich der deutsche Vertreter in diesem Gremium an die Weisung des Bundestages halten. Damit besitzt das deutsche Parlament einen klaren Durchgriff auf haushaltsrelevante Entscheidungen.

Diese Konstruktion war denn auch – zu Recht – ein wichtiger Grund für das klare Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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The Future of Mercorsur: What’s at stake for the EU?
Veranstaltung, 16. Oktober 2017

Debate The Future of Mercorsur: What’s at stake for the EU?Arrow

The Cologne Institute for Economic Research (IW Köln) and the German Institute for International and Security Affairs – Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) are kindly inviting you to a jointly organised expert exchange on the on-going negotiations for a new trade agreement between the EU and Mercosur. mehr

11. Oktober 2017

Matthias Diermeier Wohlstand: Ohne die Hauptstadt meist geringerArrow

Berlin ist sexy, aber nach wie vor relativ arm – würde man die Hauptstadt und ihre Bewohner herausrechnen, wäre das deutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner um 0,2 Prozent höher. Im übrigen Europa sieht das Bild jedoch ganz anders aus. mehr auf iwd.de

Gastbeitrag, 28. September 2017

Daniel Bendel und Markus Demary auf Focus Online Hebt die EZB die Zinsen an, bekommen 800.000 Unternehmen ProblemeArrow

Mit ihren niedrigen Zinsen hat die EZB vielen Unternehmen geholfen, die Krise zu überwinden - aber nicht allen. Würden die Zinsen steigen, hätten vor allem Firmen aus Italien, Griechenland und Frankreich ein Problem, schreiben die IW-Ökonomen Daniel Bendel und Markus Demary in einem Gastbeitrag auf Focus Online. mehr