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ESM-Urteil Quelle: Volker Witt – Fotolia

Denn der ESM füllt eine institutionelle Lücke im Regelwerk der Eurozone, das vorher keinen Krisenmechanismus vorsah. Da in Krisenzeiten aber auch solvente Staaten von einem übernervösen Finanzmarkt in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden können, ist solch einen Euro-Rettungsschirm nötig. Der ESM kann dazu bis zu 500 Milliarden Euro für nicht überschuldete Länder ausgeben – am Ende haften die Eurostaaten dafür.

Damit diese Solidarität nicht zu einem fiskalischen Schlendrian verleitet, werden die Hilfen an strikte Reformauflagen und eine Überwachung durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission gekoppelt. Diese erzwungene Abgabe von staatlicher Souveränität hat erwiesener Maßen einen großen Abschreckungseffekt auf Regierungen, wie die Beispiele Italien, Spanien und Slowenien gezeigt haben.

Gestritten hat man nun vor dem Bundesverfassungsgericht in erster Linie darüber, ob mit dem ESM nicht die Hoheits- und Haushaltsrechte des Bundestages ausgehebelt werden. Doch sind ESM und deutsche Rechtslage so konstruiert, dass das nicht der Fall ist. Dafür sorgen vor allem zwei Elemente:

  • Erstens kann keine wichtige finanzrelevante Entscheidung ohne deutsche Zustimmung im ESM-Leitungsgremium getroffen werden.
  • Zweitens muss sich der deutsche Vertreter in diesem Gremium an die Weisung des Bundestages halten. Damit besitzt das deutsche Parlament einen klaren Durchgriff auf haushaltsrelevante Entscheidungen.

Diese Konstruktion war denn auch – zu Recht – ein wichtiger Grund für das klare Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Ansprechpartner

iwd, 22. März 2017

EU 60 years Treaty of RomeArrow

The European Union looks back on 60 years of economic cooperation. The first attempts to political integration are even older, but failed in the French parliament. Currently, however, closer cooperation in security and defense policy is urgently needed. mehr

Be careful with benchmarking in pension policy
IW-Nachricht, 17. März 2017

Pension Systems Be careful with benchmarking in pension policyArrow

The Eurogroup will look into the possibility of introducing benchmarking in pension policy. Most European pension systems face a similar demographic challenge. Yet, they differ in many aspects. If this is not taken into account, a benchmarking process is likely to fail its purpose. mehr