Urteil zum ESM Image
ESM-Urteil Quelle: Volker Witt – Fotolia

Denn der ESM füllt eine institutionelle Lücke im Regelwerk der Eurozone, das vorher keinen Krisenmechanismus vorsah. Da in Krisenzeiten aber auch solvente Staaten von einem übernervösen Finanzmarkt in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden können, ist solch einen Euro-Rettungsschirm nötig. Der ESM kann dazu bis zu 500 Milliarden Euro für nicht überschuldete Länder ausgeben – am Ende haften die Eurostaaten dafür.

Damit diese Solidarität nicht zu einem fiskalischen Schlendrian verleitet, werden die Hilfen an strikte Reformauflagen und eine Überwachung durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission gekoppelt. Diese erzwungene Abgabe von staatlicher Souveränität hat erwiesener Maßen einen großen Abschreckungseffekt auf Regierungen, wie die Beispiele Italien, Spanien und Slowenien gezeigt haben.

Gestritten hat man nun vor dem Bundesverfassungsgericht in erster Linie darüber, ob mit dem ESM nicht die Hoheits- und Haushaltsrechte des Bundestages ausgehebelt werden. Doch sind ESM und deutsche Rechtslage so konstruiert, dass das nicht der Fall ist. Dafür sorgen vor allem zwei Elemente:

  • Erstens kann keine wichtige finanzrelevante Entscheidung ohne deutsche Zustimmung im ESM-Leitungsgremium getroffen werden.
  • Zweitens muss sich der deutsche Vertreter in diesem Gremium an die Weisung des Bundestages halten. Damit besitzt das deutsche Parlament einen klaren Durchgriff auf haushaltsrelevante Entscheidungen.

Diese Konstruktion war denn auch – zu Recht – ein wichtiger Grund für das klare Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr