Urteil zu Hartz IV für EU-Ausländer Image
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EU-Bürger haben aufgrund des freien Personenverkehrs ein Aufenthaltsrecht in allen Ländern der Europäischen Union. Das gilt in den ersten drei Monaten auch, wenn sie mittellos sind, nicht arbeiten und sich zum Beispiel auf Arbeitsuche befinden. In diesem Fall schließt das deutsche Sozialrecht jedoch den Bezug von Arbeitslosengeld II aus – auch wenn die anderweitigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Diesen Leistungsausschluss haben in den vergangenen Jahren Sozialgerichte mit Hinweis auf das Europarecht zuweilen in Frage gestellt. Der Europäische Gerichtshof erkannte aber im deutschen Recht keinen Verstoß gegen Europäisches Recht. Damit ist weiterhin sichergestellt, dass eine Zuwanderung direkt in das Sozialsystem in Deutschland nicht erfolgen kann.

Ohnehin sind die meisten EU-Zuwanderer bemüht, schnell auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen – oft mit Erfolg: Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, dass zum Beispiel die Zahl der Rumänen und Bulgaren in den 12 Monaten seit September 2013 um 114.000 zugenommen hat, die Zahl der Erwerbstätigen um 96.000, die Zahl der Arbeitslosen aber lediglich um 9.000.

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Arbeit für Flüchtlinge
Gastbeitrag, 22. Juni 2017

Regina Flake in der Welt Arbeit für FlüchtlingeArrow

Wenn Politik und Wirtschaft eng zusammenarbeiten und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gelingt, kann Deutschland vom Zuzug profitieren. Den Fachkräfteengpass wird dies aber kurzfristig kaum abmildern, schreibt IW-Ökonomin Regina Flake in einem Gastbeitrag für der Welt. mehr

22. Juni 2017

Berit Schmiedendorf 110.000 neue BundesbürgerArrow

Rund 110.000 Ausländer haben sich im Jahr 2016 in Deutschland einbürgern lassen - gut 3.000 mehr als 2015. In den Jahren 2013 und 2014 war die Zahl der neuen Bundesbürger noch zurückgegangen. mehr auf iwd.de

Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr