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Ukraine Quelle: simurg – Fotolia

Gewiss: Der Konflikt mit Russland könnte eskalieren und zu einer konjunkturellen Schieflage führen. Damit rechnet derzeit allerdings niemand, die aktuellen Konjunkturprognosen – auch die der Bundesregierung – setzen auf ein spürbares Wirtschaftswachstum. Und selbst wenn Geld in die Ukraine fließt, bleibt das Risiko für Deutschland überschaubar. Denn die Stabilisierung der Ukraine ist eine internationale Aufgabe. Deutschland wird also nur einer von vielen Zahlern sein; Zahlungen von mehreren Milliarden Euro wie für den Europäischen Stabilitätsmechanismus sind völlig unvorstellbar.

Der Koalitionsvertrag zeigt derweil, wo viel größere Gefahren für den ausgeglichenen Haushalt schlummern: Für diese Legislaturperiode sind im Vertrag sogenannte prioritäre Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro vereinbart, deren Verteilung auf die einzelnen Jahre noch weitgehend unklar ist. Bekannt ist nur, dass die Belastungen für den Staat langsam ansteigen sollen, dass also erst am Ende der Regierungszeit die großen Beträge fällig werden sollen. Allerdings drängen die Bundesländer und Kommunen momentan darauf, dass sie die ihnen zugesagten Unterstützungen so schnell wie möglich erhalten – gleiches gilt für Sozialverbände oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Sollten sie alle mit ihrem Drängen Erfolg haben, wäre das für die Konsolidierungsbemühungen deutlich gefährlicher als einmalige Hilfen für die Ukraine.

Denn von den 23 Milliarden Euro Mehrausgaben könnten nur 15 Milliarden mit Geld bezahlt werden, das eigentlich zur Schuldentilgung eingeplant war. Die übrigen 8 Milliarden Euro müssten durch zusätzliche Steuereinnahmen gestemmt werden. Es zeigt sich einmal mehr: Bei Rekord-Steuereinnahmen sollte nicht jeder Cent sofort verplant werden. Doch leider tut die Bundesregierung genau das – sie lebt von der Hand in den Mund. Das muss sich ändern.

Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr

5. Mai 2017

Landtagswahl Schuldenkönige an Rhein und RuhrArrow

Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem chronischen Haushaltsdefizit. Auch für 2017 hat die amtierende Landesregierung neue Schulden vorgesehen. Trotz der wenig soliden Finanzlage plädieren alle Parteien im laufenden NRW-Wahlkampf für zusätzliche Ausgaben. mehr auf iwd.de

In der Falle der niedrigen Zinsen
Gastbeitrag, 27. April 2017

Hubertus Bardt auf n-tv.de In der Falle der niedrigen ZinsenArrow

Die Europäische Zentralbank berät wieder über die Leitzinsen. Sie werden wohl auf ihrem Rekordtief bleiben. Durch diese Politik gerät das zentrale Problem im Euroraum in Vergessenheit: die extrem hohen Staatsschulden. Ein Gastkommentar auf n-tv.de von Hubertus Bardt, Geschäftsführer im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr