Kritik macht Sinn, Panikmache nicht Image
TTIP könnte den Welthandel beflügeln - und es Deutschland ermöglichen, die weltweiten Handelsregeln mitzugestalten. Foto: Calado/Fotolia

Alles Neue ist mit Unsicherheiten verbunden. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass viele Bürger dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz TTIP – skeptisch gegenüberstehen. Als im Jahr 1993 der europäische Binnenmarkt Realität wurde, gab es ähnlich skeptische Stimmen: Laut Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 1993 betrachteten 37 Prozent der Deutschen die Einführung des gemeinsamen Binnenmarktes mit Angst. Heute ist es kaum noch vorstellbar, dass Europa in dieser Frage einst so uneins war. Mittlerweile haben sich die gesamtwirtschaftlichen Effekte des Binnenmarktes als eindeutig positiv erwiesen.

Nun gehen die Menschen auf die Straßen, um sich gegen TTIP auszusprechen. Die kritische Begleitung des Verhandlungsprozesses hatte in den vergangenen Jahren durchaus positive Effekte, denn sie hat dazu beigetragen, dass die Europäische Kommission die Verhandlungen transparenter gemacht hat. Durch gezielte Veranstaltungen hat sie außerdem versucht, die Anliegen zahlreicher Interessengruppen bei den Gesprächen zu berücksichtigen.

Dennoch sind die Argumente der TTIP-Kritiker oft fraglich und wenig stichhaltig: Vom Hormonfleisch über die Privatisierung der Wasserversorgung bis hin zur Gefährdung der Tarifautonomie – das alles drohe durch TTIP, heißt es immer wieder. Fortwährend sind Globalisierungskritiker, teilweise getrieben von ihrem latenten Antiamerikanismus, die Quelle für unzutreffende Informationen rund um den Verhandlungsprozess. Das Ergebnis sind unbegründete Ängste, die im schlimmsten Fall dazu führen könnten, dass sich im Bundestag keine Mehrheit für TTIP findet.

Scheitert TTIP, würde das fatale Folgen für Deutschland und die EU haben. Denn TTIP bietet eine zentrale Chance für die europäischen Länder, ihren Gestaltungsanspruch in der internationalen Handels- und Investitionspolitik zu betonen. Auch die bilaterale Diplomatie zwischen der EU und den USA würde leiden, wenn sich die Bemühungen um TTIP als fruchtlos erwiesen. Gerade Exportnationen wie Deutschland sollten an TTIP interessiert sein.

Und: Gerade Globalisierungskritikern sollte es wichtig sein, dass Deutschland mitredet, wenn es um die weltweiten Handelsregeln geht. Sonst verändert sich die Welt ohne Deutschlands Zutun – in dieser Woche haben die Amerikaner beispielsweise die Verhandlungen mit elf Handelspartnern über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) abgeschlossen. Entsprechend sollten sich jene, die am Samstag demonstrieren wollen, ihrer Verantwortung bewusst sein.

Ansprechpartner

17. November 2017

Jürgen Matthes Europa zwischen Komfortzone und KrisenherdArrow

Das Erstarken populistischer Parteien, Terrorangriffe und nicht zuletzt das Brexit-Votum haben die Europäische Union gehörig durcheinandergeschüttelt. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die Begeisterung für den europäischen Staatenverbund war schon lange nicht mehr so groß wie heute. Gleichwohl gibt es in vielen Punkten Verbesserungsbedarf. Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Serie zur Zukunft der EU auf iwd.de. mehr auf iwd.de

14. November 2017

Cornelius Bähr M+E-Industrie: Wettbewerb im WandelArrow

Durch die Globalisierung wurden die Karten auf den Gütermärkten neu gemischt. In der Metall- und Elektro-Industrie konnten neue Wettbewerber substanziell Marktanteile hinzugewinnen. Deutschland hat durch eine hohe Exportorientierung und eine starke Integration in grenzüberschreitende Produktionsnetzwerke seine gute Position gehalten. mehr auf iwd.de

Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”
Interview, 13. November 2017

Michael Hüther im Deutschlandfunk Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”Arrow

Mit dem bisherigen Gesprächstempo werde es eng für einen kontrollierten Brexit, sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Briten hätten mit ihrer bisherigen „Strategielosigkeit” die Chance vertan, die Trennung konstruktiv zu gestalten. mehr