Kritik macht Sinn, Panikmache nicht Image
TTIP könnte den Welthandel beflügeln - und es Deutschland ermöglichen, die weltweiten Handelsregeln mitzugestalten. Foto: Calado/Fotolia

Alles Neue ist mit Unsicherheiten verbunden. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass viele Bürger dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz TTIP – skeptisch gegenüberstehen. Als im Jahr 1993 der europäische Binnenmarkt Realität wurde, gab es ähnlich skeptische Stimmen: Laut Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 1993 betrachteten 37 Prozent der Deutschen die Einführung des gemeinsamen Binnenmarktes mit Angst. Heute ist es kaum noch vorstellbar, dass Europa in dieser Frage einst so uneins war. Mittlerweile haben sich die gesamtwirtschaftlichen Effekte des Binnenmarktes als eindeutig positiv erwiesen.

Nun gehen die Menschen auf die Straßen, um sich gegen TTIP auszusprechen. Die kritische Begleitung des Verhandlungsprozesses hatte in den vergangenen Jahren durchaus positive Effekte, denn sie hat dazu beigetragen, dass die Europäische Kommission die Verhandlungen transparenter gemacht hat. Durch gezielte Veranstaltungen hat sie außerdem versucht, die Anliegen zahlreicher Interessengruppen bei den Gesprächen zu berücksichtigen.

Dennoch sind die Argumente der TTIP-Kritiker oft fraglich und wenig stichhaltig: Vom Hormonfleisch über die Privatisierung der Wasserversorgung bis hin zur Gefährdung der Tarifautonomie – das alles drohe durch TTIP, heißt es immer wieder. Fortwährend sind Globalisierungskritiker, teilweise getrieben von ihrem latenten Antiamerikanismus, die Quelle für unzutreffende Informationen rund um den Verhandlungsprozess. Das Ergebnis sind unbegründete Ängste, die im schlimmsten Fall dazu führen könnten, dass sich im Bundestag keine Mehrheit für TTIP findet.

Scheitert TTIP, würde das fatale Folgen für Deutschland und die EU haben. Denn TTIP bietet eine zentrale Chance für die europäischen Länder, ihren Gestaltungsanspruch in der internationalen Handels- und Investitionspolitik zu betonen. Auch die bilaterale Diplomatie zwischen der EU und den USA würde leiden, wenn sich die Bemühungen um TTIP als fruchtlos erwiesen. Gerade Exportnationen wie Deutschland sollten an TTIP interessiert sein.

Und: Gerade Globalisierungskritikern sollte es wichtig sein, dass Deutschland mitredet, wenn es um die weltweiten Handelsregeln geht. Sonst verändert sich die Welt ohne Deutschlands Zutun – in dieser Woche haben die Amerikaner beispielsweise die Verhandlungen mit elf Handelspartnern über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) abgeschlossen. Entsprechend sollten sich jene, die am Samstag demonstrieren wollen, ihrer Verantwortung bewusst sein.

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24. März 2017

Interview „Der Braindrain ist das größte Problem“Arrow

Am Sonntag wählt Bulgarien, das ärmste EU-Mitgliedsland, ein neues Parlament. Galina Kolev, IW-Expertin im Kompetenzfeld Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur, wurde in der bulgarischen Hauptstadt Sofia geboren. Mit dem iwd sprach Sie über die Probleme und Chancen ihres Heimatlands. mehr auf iwd.de

24. März 2017

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Die Europäische Union blickt auf 60 Jahre wirtschaftliche Zusammenarbeit zurück. Ansätze einer politischen Integration sind sogar noch älter, scheiterten aber am französischen Parlament. Mittlerweile wäre es allerdings an der Zeit, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zu kooperieren. mehr auf iwd.de

iwd, 22. März 2017

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The European Union looks back on 60 years of economic cooperation. The first attempts to political integration are even older, but failed in the French parliament. Currently, however, closer cooperation in security and defense policy is urgently needed. mehr