Transatlantischer Datenaustausch Image
Auf den Servern amerikanischer Konzerne lagern auch viele europäische Unternehmen ihre Daten - derzeit unter unsicheren rechtlichen Rahmenbedingungen. Foto: Gong Hangxu/iStock

Seit dem 31. Januar riskieren Firmen, die Daten auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens mit US-amerikanischen Firmen austauschen, Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro. Die jetzt verkündete Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch soll da helfen und die Rechtsunsicherheit reduzieren, die herrscht, seit der Europäische Gerichtshof das „Safe Harbor“-Abkommen gekippt hat.

Laut dem neuen EU-US-Privacy-Shield soll das US-Handelsministerium die amerikanischen Unternehmen überwachen, die Daten aus Europa verarbeiten. Eine Ombudsperson soll Beschwerden von EU-Bürgern entgegennehmen, wenn ihre persönlichen Daten für Geheimdienstzwecke genutzt werden. Einmal im Jahr sollen die EU und die USA gegenseitig prüfen, ob die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.

Das neue Abkommen ist ohne Frage ein Schritt in Richtung mehr Rechtssicherheit für Unternehmen. Doch es ist noch zu unkonkret und unausgegoren: Der genaue Text des Abkommens steht noch aus – er soll in den kommenden Wochen austariert werden. Mit Blick auf die Ombudsperson ist es wenig realistisch, dass sie – wenn sie denn Beschwerden erhält – effektiven Rechtsschutz gewährleisten kann. Unternehmen müssen außerdem fürchten, dass das neue Abkommen im Fall einer Klage wieder vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wird. Denn schon jetzt monieren Datenschützer, dass das neue Abkommen den Anforderungen aus dem EuGH-Urteil nicht gerecht wird.

Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass die aktuell bestehenden rechtlichen Alternativen zu Safe Harbor weiterhin gültig sind: Unternehmen müssen wie bislang die Möglichkeit haben, Standardvertragsklauseln in die Verträge mit den US-Partnerunternehmen einzuarbeiten oder sich einem konzerneigenen Datenschutz-Kodex – sogenannten Binding Corporate Rules – zu unterwerfen, um einen ausreichenden Datenschutz zu gewährleisten.

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Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

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Brexit
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Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr