Mehrwertsteuersenkung

Zum 1. Juli hat die Bundesregierung vorübergehend die Mehrwertsteuer gesenkt. Das Ziel: Eine Stütze für den Konsum im zweiten Halbjahr. Es war richtig, die Senkung zeitlich zu befristen – andernfalls ziehen die Menschen geplante Ausgaben nicht vor oder tätigen keine spontanen Ausgaben. Über die Zielgenauigkeit lässt sich streiten: Im Grundsatz kurbelte die Maßnahme den Konsum an. Zum Jahresende nutzte nach Angaben des Statistischen Bundesamts jeder vierte Haushalt die Senkung zu vorgezogenen oder ungeplanten Anschaffungen. Dass nicht in jedem Fall die Steuersenkung zu niedrigeren Preisen geführt hat, ist aus ökonomischer Sicht zweitrangig, denn sowohl Konsumenten als auch Einzelhändler hatten und haben Einnahmeausfälle zu beklagen. Allerdings sind die Kaufimpulse sehr unterschiedlich angekommen: Versandhändler haben aufgrund des Lockdowns deutlich stärker profitiert als der stationäre Einzelhandel. 

Kinderbonus

Im Herbst zahlte der Staat in zwei Raten den Kinderbonus aus, auch das stützte den Konsum im zweiten Halbjahr. 61 Prozent der Empfänger wollten den Bonus ganz oder teilweise ausgeben, zeigte eine IW-Studie. Im Schnitt kamen je Kind 128 Euro der Wirtschaft zugute. Beim Kinderbonus, der im Mai 2021 ein drittes Mal ausgezahlt wurde, kommt noch ein psychologischer Aspekt hinzu: Aufgrund der zeitweisen Schließung von Schulen und Kitas sollte der Kinderbonus ein kleines Zeichen setzen und die zusätzlichen Belastungen anerkennen. 

Steuerliche Regelungen für Unternehmen

Großzügigere Abschreibungsregeln sollten Unternehmen animieren, zu investieren. Zudem wurde die Verlustverrechnung für die Jahre 2020 und 2021 verbessert. Beide Maßnahmen waren richtig und wirkten. Insbesondere die Verlustverrechnung ist sehr zielgenau, da sie den Unternehmen zugutekommt, die von der Krise betroffen sind. Dieses Instrument hätte deshalb großzügiger ausgestaltet werden sollen.

Zukunftsausgaben

Rund 40 Prozent des Konjunkturpakets, also gut 50 Milliarden Euro, waren als sogenannte Zukunftsausgaben für Investitionen vorgesehen. Das ist in der Sache richtig, dient allerdings weniger zur akuten Krisenbekämpfung. Daher ist auch klar, dass diese Mittel noch nicht vollständig ausgegeben worden sind. Bei den Investitionen geht es darum, den Übergang in die Zeit nach der Krise zu schaffen. Digitalisierung und Klimawandel befördern strukturelle Veränderungen. Unabhängig von Konjunkturprogrammen und Notfallsituationen müssen zukunftsorientierte Investitionen dauerhaft gestärkt werden.