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Nach der mehrtägigen Beratung des Arbeitskreises Steuerschätzungen verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute, dass die bis zum Jahr 2021 zu erwartenden Steuereinnahmen um mehr als 54 Milliarden Euro höher ausfallen werden als bisher gedacht.

Da Steuereinnahmen stets nominal, also ohne Berücksichtigung der Inflation, geschätzt werden, ist es zunächst wenig verwunderlich, dass die Werte Jahr für Jahr steigen. Zumal die Wirtschaft gut läuft: Der Beschäftigungsaufbau geht weiter, die Unternehmen verdienen gutes Geld, die Konsumlaune ist bestens. Hinzu kommen jedoch weitere Gründe, die den Höhenflug bei den Steuereinnahmen erklären – und die Politik von Bund, Ländern und Gemeinden in ein schlechtes Licht rücken: heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression bei der Einkommensteuer, ein Wettlauf zwischen den Bundesländern um die höchsten Grunderwerbsteuersätze und steigende Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer.

All das hat dafür gesorgt, dass die Steuereinnahmen einen immer größeren Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einnehmen. Die Steuerquote gemäß der Kassenstatistik steigt in diesem Jahr auf 22,7 Prozent. Letztmals höher war der Steueranteil am BIP im Jahr 1989. Wenn die Politik weiterhin nicht den Mut für eine durchgreifende Steuerentlastung aufbringt, könnte die Steuerquote in den kommenden Jahren weiter steigen.

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