Miteinander, nicht gegeneinander Image
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Das Tarifeinheitsgesetz erneuert den Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Damit stellt es sicher, dass nach dem Abschluss eines Tarifvertrags in dessen Laufzeit eine Friedenspflicht gilt. Arbeitgeber und deren Belegschaften müssen nicht befürchten, dass sie durch eine Konkurrenzgewerkschaft in einen neuen Konflikt hineingezogen werden. Das sichert den Betriebsfrieden.

Da die Gewerkschaften ihre organisationspolitischen Streitigkeiten untereinander bereits im Vorfeld einer Tarifverhandlung klären müssen, werden Dritte nicht länger durch Streiks beeinträchtigt. Damit schützt das Gesetz das Gemeinwohl – und Gemeinwohlinteressen haben ebenso Verfassungsrang wie das Streikrecht der Gewerkschaften. Der Gesetzgeber hat also einen Spielraum, die beiden Grundrechte auszubalancieren.

Das Gerangel bei der Deutschen Bahn zeigt: Ankündigungsfristen vor Streiks und obligatorische Schlichtungen sind kein Ersatz für das Tarifeinheitsgesetz. Die Lokführergewerkschaft GDL hat zwar jetzt einer Schlichtung zugestimmt, aber das Dilemma der Rivalität zwischen Eisenbahngewerkschaft EVG und GDL ist immer noch nicht gelöst. Die EVG wird kaum einen Vertrag abschließen, wenn sie befürchten muss, dass die GDL anschließend mehr herausholen kann, indem sie damit droht, die Schlichtung platzen zu lassen. Das Dilemma lässt sich nur durch eine Tarifgemeinschaft lösen, bei der alle Parteien an einem Tisch sitzen. Und genau das will auch das neue Gesetz.

IW policy paper

Hagen Lesch / Paula Hellmich: Das Tarifeinheitsgesetz – Juristischer Balanceakt mit ökonomischer Wirkung

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21. Juni 2017

Adam Giza Gewerkschaften unter DruckArrow

Die Arbeitnehmervertretungen kommen zunehmend unter Druck. Nicht einmal mehr jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland war 2015 Mitglied in einer Gewerkschaft. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede. mehr auf iwd.de

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Ende 2015 zählten die acht im DGB zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften zusammen über 6 Millionen Mitglieder. Die Hälfte davon verteilt sich auf die drei großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Am stärksten sind die DGB-Gewerkschaften jedoch im Saarland und in Bremen, am schwächsten in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. mehr

IW-Gewerkschaftsspiegel, 8. Juni 2017

Adam Giza Tarifbindung: Jeder Zweite bekommt TarifentgeltArrow

Zur Schätzung des Anteils tarifgebundener Arbeitnehmer in Deutschland wurde bisher auf das IAB-Betriebspanel und die Verdienststrukturerhebung zurückgegriffen. Mit dem Sozio-oekonomischen Panel steht nun eine dritte Datenbasis zur Verfügung. Danach wurde 2015 knapp jeder zweite Arbeitnehmer nach einem Tarifvertrag bezahlt. mehr