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Was ist geplant? Der Gesetzgeber will bei Tarifkonkurrenz ein Mehrheitsprinzip einführen: Danach gilt immer nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Dieser Tarifvertrag begründet eine allgemeine Friedenspflicht. Eine Minderheitengewerkschaft darf währenddessen für einen eigenen Tarifvertrag zwar Forderungen stellen, aber nicht für deren Umsetzung streiken.

Läuft der Mehrheits-Tarifvertrag aus, entsteht eine Phase, in der gestreikt werden darf. Und zwar solange, bis eine Mehrheitsgewerkschaft einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen hat, der dann wiederum eine allgemeine Friedenpflicht begründet. In der Regel vergehen zwischen dem Auslaufen eines alten und dem Abschluss eines neuen Tarifvertrages immer einige Wochen, in denen verhandelt wird. Genau dieses Fenster kann dann auch eine Spartengewerkschaft nutzen.

Theoretisch kann sie sogar eine sogenannte gewillkürte Tarifpluralität erzwingen, die nach den Plänen der Bundesregierung weiterhin möglich bleiben soll. Das heißt: Sie kann durchsetzen, dass für eine bestimmte Beschäftigtengruppe ein eigenständiger Tarifvertrag geschlossen wird, der dann nicht mehr durch einen Mehrheitstarifvertag verdrängt wird.

Generell sind die Pläne der Bundesregierung also sehr sinnvoll und nehmen Rücksicht auf die Tarifautonomie. Und folgendes sollte bei der Bewertung des Vorhabens auf keinen Fall unter den Tisch fallen: Der Gesetzgeber steht in der Pflicht, die Allgemeinheit davor zu schützen, dass rivalisierende Gewerkschaften ihre Streitigkeiten auf Kosten Dritter ausfechten – zumal das Streikrecht bislang gar nicht gesetzlich geregelt ist.

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21. Juni 2017

Adam Giza Gewerkschaften unter DruckArrow

Die Arbeitnehmervertretungen kommen zunehmend unter Druck. Nicht einmal mehr jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland war 2015 Mitglied in einer Gewerkschaft. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede. mehr auf iwd.de

Gewerkschaftsspiegel, 8. Juni 2017

Paula Hellmich / Hagen Lesch DGB-Organisationsgrad: Nordwesten stärker, Südosten schwächerArrow

Ende 2015 zählten die acht im DGB zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften zusammen über 6 Millionen Mitglieder. Die Hälfte davon verteilt sich auf die drei großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Am stärksten sind die DGB-Gewerkschaften jedoch im Saarland und in Bremen, am schwächsten in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. mehr

Gewerkschaftsspiegel, 8. Juni 2017

Adam Giza Tarifbindung: Jeder Zweite bekommt TarifentgeltArrow

Zur Schätzung des Anteils tarifgebundener Arbeitnehmer in Deutschland wurde bisher auf das IAB-Betriebspanel und die Verdienststrukturerhebung zurückgegriffen. Mit dem Sozio-oekonomischen Panel steht nun eine dritte Datenbasis zur Verfügung. Danach wurde 2015 knapp jeder zweite Arbeitnehmer nach einem Tarifvertrag bezahlt. mehr