Streiks in Kitas Image
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Der Konflikt entzündete sich an der Eingruppierung der Erzieherinnen. Derzeit starten sie in der Entgeltgruppe 6 mit einem Grundgehalt von 1.922 Euro im Monat. Hinzu kommen ein Leistungsentgelt und eine Jahreszahlung. In sechs Entwicklungsstufen wird das Grundgehalt im Laufe der Jahre auf bis zu 2.474 Euro aufgestockt. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll künftig nach Entgeltgruppe 9 bezahlt werden, was je nach Entwicklungsstufe ein Lohnplus von 16 bis 38 Prozent bedeuten würde. Unterstützung für ihre Forderungen bekommen die Gewerkschaften aus der Bundespolitik – konkret von der Familienministerin. Was in einem Wahljahr auf Wählerstimmen abzielen mag, ist jedoch letztlich eine Einmischung in die Tarifautonomie. Bezahlen müssen die höheren Entgelte im Übrigen nicht der Bund, sondern die Kommunen.

Die Gewerkschaften nutzen außerdem einen Nebenschauplatz, den „Gesundheits-Tarifvertrag“, um im öffentlichen Dienst für höhere Eingruppierungen und bessere Gehälter zu kämpfen. Denn die Tarifverträge zur Eingruppierung laufen noch, insofern besteht hier Friedenspflicht. Damit missachten Ver.di und Co. das Ultima-Ratio-Prinzip, nach dem ein Streik nur letztes Verhandlungsmittel sein darf.

19. April 2017

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