Steuersystem Image
Schloss Sanssouci Quelle: lajdaczysko – Fotolia

Das zentrale Problem des geltenden Länderfinanzausgleichs ist der fehlende Anreiz, seine eigenen Steuereinnahmen zu steigern. Das gilt für alle Bundesländer, denn bei einer Lohnerhöhung oder einem zusätzlichen Arbeitsplatz gehen von 100 Euro Einkommenssteuer durch die Steuerumverteilung 42,50 Euro an den Bund und die restlichen 57,50 Euro erstmal an das Land sowie seine Gemeinden. Doch der Länderanteil wird dann zwischen allen Ländern aufgeteilt, so dass in jenem Land, wo mehr Einkommenssteuer gezahlt wird, kaum noch etwas ankommt. Während es in Baden-Württemberg von den 100 Euro immerhin noch 26,48 Euro sind, kommen in Brandenburg als finanzschwachem Land von den 57,50 Euro sogar nur 7,68 Euro an.

Mehr Steuerautonomie würde also erst recht den finanzschwachen Ländern etwas bringen. Ein finanzschwaches Land könnte dann beispielsweise einen Zuschlag auf eine insgesamt niedrigere Einkommenssteuer erheben. Dieser Teil der Einkommenssteuer stünde dann ausschließlich dem Land zu. Und es gäbe noch einen weiteren Vorteil: Die Länder können entscheiden, wie hoch der jeweilige Zuschlag ausfallen soll. Das wertet die Landtagswahlen gehörig auf, denn die Wähler könnten höchstwahrscheinlich auch über unterschiedliche Steuerkonzepte abstimmen. Dann könnten sie entscheiden, ob es einen großen Landeshaushalt geben soll, der viel Geld für seine Beamten und Angestellten sowie Landeseinrichtungen wie Schulen und Universitäten ausgibt, oder ob das Land sparen und dafür einen niedrigeren Steuersatz erheben soll.

In anderen Staaten ist dieser sogenannte Fiskalföderalismus ganz normal: In der Schweiz zum Beispiel unterscheiden sich die Steuersätze zwischen den Kantonen beträchtlich. Dennoch ziehen nicht alle Leute dorthin, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Schließlich passt es so besser: Dort wo das Geld ausgegeben wird, muss auch Spielraum bei den Einnahmen bestehen. Für die deutschen Bundesländer fällt mit der Schuldenbremse die Möglichkeit der Kreditfinanzierung weg. Deshalb würde ihnen das Recht, eigene Landeszuschläge auf die Einkommenssteuer zu erheben, wieder eine Handlungsoption eröffnen.

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IW-Kurzbericht, 7. Juni 2017

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Seit Jahren steht eine Reform des Ehegattensplittings immer wieder im Raum. Befürworter und Gegner beharren auf ihren jeweiligen Argumenten. Anstatt nur die Systemfrage zu stellen, lohnt es sich über kleine Änderungen am Status quo wie eine Vereinfachung der Lohnsteuerklassen nachzudenken. mehr

Machtverteilung nach Wahlen
IW-Report, 29. Mai 2017

Christian Rusche Machtverteilung nach Wahlen Arrow

Bei den vergangenen Landtagswahlen konnten die bisherigen Regierungen keine Mehrheit mehr erzielen. Mit der kooperativen Spieltheorie lassen sich aber schon jetzt theoretische Aussagen über die Verhandlungspositionen der Parteien und die Machtverteilung in den künftigen Regierungen treffen. mehr

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Gastbeitrag, 23. Mai 2017

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Der nordrhein-westfälische Arbeitgeberpräsident und Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Arndt Kirchhoff, fordert von CDU und FDP schnelle Koalitionsverhandlungen – und eine Vorfahrtsregel für die Wirtschaft im Land. Das schreibt er in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post. mehr