Steuersenkungspläne Image
Quelle: Fotolia

Darüber kann der Bund alleine entscheiden, weil er auch das gesamte Aufkommen von 12 Milliarden Euro kassiert. Doch auch der Bund muss seine Defizite weiter zurückfahren, wenn er die verfassungsmäßig vorgegebenen Höchstgrenzen für die Neuverschuldung einhalten will. Der Ablauf ist stets gleich: Immer wenn sich in den öffentlichen Kassen finanzielle Spielräume zu öffnen scheinen, beginnt der Wettlauf, wer am meisten davon bekommt. Die einen wollen mehr ausgeben und soziale Wohltaten verteilen, die anderen die Steuer- und Beitragszahler entlasten. Am Ende wachsen die staatlichen Schuldenberge. Deshalb muss die Haushaltskonsolidierung weiterhin Priorität behalten. Speziell der Bund wird zwischen 2013 und 2016 noch hart arbeiten müssen, um die zunehmend enger werdenden Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Deshalb ist für Steuergeschenke kein Geld da.

Auf der anderen Seite gibt es – wie Parteien links von der Mitte fordern - auch keinen Grund, an der Steuerschraube zu drehen und Facharbeiter sowie Akademiker stärker zur Kasse zu bitten. Möglicherweise wird bereits dieses Jahr das Rekordsteueraufkommen des Jahres 2008 wieder erreicht und bereits nach den alten Schätzungen gibt es bis 2015 jährliche Zuwächse von rund 20 Milliarden Euro. Darauf dürften die Steuerschätzer in der aktuellen Schätzung vom November 2011 noch einmal ein Plus von insgesamt 40 Milliarden Euro draufsatteln.

Wenn der Bund aber meint, er könne so gut haushalten, dass er auf Einnahmen von 2 bis 3 Milliarden jährlich verzichten kann, dann wäre die Abschaffung der kalten Progression der sinnvollste Ansatz für eine Steuerreform. Für einen Tarif auf Rädern – also die jährliche Korrektur der Steuertafeln um die Inflation - bräuchte der Bund allerdings die Zustimmung der Länder. Das wäre die Reform aber wert, denn so wird verhindert, dass die Steuerlast jedes Jahr leicht steigt.

Erbschaftsteuer: Flat-Tax-Modell schlecht für kleine Unternehmen
IW-Kurzbericht, 21. April 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Erbschaftsteuer: Flat-Tax-Modell schlecht für kleine UnternehmenArrow

Ein Flat-Tax-Modell mit einer breiten Bemessungsgrundlage und einem einheitlichen Steuersatz würde die Erbschaftssteuer vereinfachen. Im Vergleich zum jetzigen Recht müssten dann Erben von kleinen und mittleren Unternehmen höhere Steuern zahlen, während große Erb- und Schenkungsfälle in der Regel bessergestellt würden. mehr

"Der Spitzensteuersatz sollte später beginnen"
Interview, 19. April 2017

Michael Hüther im Deutschlandfunk „Der Spitzensteuersatz sollte später beginnen”Arrow

Der Wirtschaftsforscher Michael Hüther hat sich für späteren Einsatz des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Jeder elfte deutsche Steuerzahler müsse den Spitzensteuersatz zahlen, darunter seien selbst Facharbeiter, sagte Hüther im Deutschlandfunk. Er fragt: "Ist das wirklich das, was als Spitzensteuersatz gedacht ist?" mehr

Steuerbelastung
IW-Pressemitteilung, 18. April 2017

Steuerbelastung Der Staat langt zuArrow

Jene 30 Prozent, die in Deutschland am meisten verdienen, zahlen rund zwei Drittel der Summe aus Einkommensteuer und Mehrwertsteuer, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die untere Einkommenshälfte trägt weniger als ein Fünftel zum Steueraufkommen bei. Insgesamt ist die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben hoch – auch bei durchschnittlichem Einkommen. mehr