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Einkommens- und Umsatzsteuer eilen von Rekord zu Rekord. Doch wegen der Flüchtlingskrise könnte das für die schwarze Null 2016 nicht reichen. Foto: roibu/Fotolia

Unter normalen Umständen würde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wohl gelassen auf die Nachricht der Steuerschätzer warten, wie sich die Einnahmen in den kommenden Jahren entwickeln. Der Trend geht klar nach oben und die eine oder andere Milliarde mehr oder weniger als bisher prognostiziert würde der Finanzminister unaufgeregt zur Kenntnis nehmen.

Doch die Zeiten sind alles andere als normal: Die Flüchtlingshilfe stellt das ganze Land vor eine große Herausforderung, die vor den Staatsfinanzen nicht Halt macht. Es besteht in der Gesellschaft weitgehend Einigkeit darüber, dass der Staat viele Milliarden in die Hand nehmen muss und soll, um humanitäre Hilfe zu leisten und gleichzeitig die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen. Wie viele Milliarden es genau werden, weiß derzeit noch niemand.

Und genau das ist der Grund, weshalb Schäuble sich die Zahlen der Steuerschätzer eher leicht angespannt ansehen wird. Denn mit den wachsenden Ausgaben gerät sein Prestigeprojekt – die schwarze Null – im kommenden Jahr in Gefahr. Kräftig steigende Steuereinnahmen wären da eine willkommene Beruhigungspille.

Vielleicht bereut Schäuble auch einen Beschluss aus dem Sommer, der den Bürgern durch die Erhöhung von Freibeträgen und durch einen teilweisen Abbau der kalten Progression Steuerentlastungen bringt. Doch diese Entscheidungen waren richtig: Die Entlastungen waren nämlich kein Geschenk an die Steuerzahler, sondern ein längst überfälliger – und im Übrigen gleichzeitig eher halbherziger – Schritt.

Um die schwarze Null zu retten, bedarf es ohnehin eines anderen Ansatzes: Die Politik sollte jenseits der humanitär gebotenen Flüchtlingshilfe die Ausgaben der öffentlichen Hand im Detail durchgehen und sich bei jedem einzelnen Posten fragen, ob dieser zum jetzigen Zeitpunkt absolut notwendig ist. Mit etwas gutem Willen lassen sich Ausgabenblöcke finden, die gekürzt oder um ein oder zwei Jahre verschoben werden können. Nicht alles Wünschenswerte ist auch machbar – und die Prioritären sind in Zeiten, in denen täglich mehrere Tausend Menschen nach Deutschland strömen, offenkundig. Die schwarze Null ist dabei nicht das Maß aller Dinge, aber leichtfertig aufgeben sollte die Politik sie auch nicht.

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23. März 2017

Doppelinterview „Der Papierkram ist für die Unternehmen eine Zumutung“Arrow

Mithilfe von 150 Willkommenslotsen unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium kleine und mittlere Unternehmen in allen praktischen Fragen der Flüchtlingsintegration. Birgit Barfuß ist eine dieser Lotsinnen. Auf ihren Job vorbereitet hat sie das KOFA-Team des IW Köln, zu dem Sarah Pierenkemper gehört. Im iwd-Interview berichten die beiden, welche organisatorischen und kulturellen Hürden bei der Vermittlung von Flüchtlingen zu überwinden sind. mehr auf iwd.de

20. März 2017

Integration So fassen Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt FußArrow

Die Wirtschaft spielt bei der Integration von Flüchtlingen eine wichtige Rolle: Viele Unternehmen bieten den Zuwanderern Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze. Der Staat könnte das Engagement der Firmen durch passende Unterstützungsmaßnahmen und eine bessere Informationspolitik noch stärken. mehr auf iwd.de

Beschäftigung und Qualifizierung von Flüchtlingen
IW-Trends, 17. März 2017

Regina Flake / Svenja Jambo / Sarah Pierenkemper / Paula Risius / Dirk Werner Beschäftigung und Qualifizierung von Flüchtlingen in UnternehmenArrow

Inzwischen hat fast jedes sechste Unternehmen Erfahrung mit der Integration von Geflüchteten gemacht. Mehr Informationen über Informations- und Unterstützungsangebote und ihren Nutzwert könnten auch Unternehmen ohne Erfahrung dazu motivieren, zukünftig Flüchtlinge zu beschäftigen. mehr