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Diese milliardenschweren Einnahmeausfälle werden vermutlich in nahezu gleicher Höhe auch die Staatsverschuldung weiter nach oben treiben und den finanzpolitischen Handlungsspielraum weiter einengen. Gleichwohl ist es notwendig und richtig, gerade in der Krise die Weichen für eine konjunkturgerechte Haushalts- und Finanzpolitik richtig zu stellen. Dazu gehört nun einmal, das konjunkturbedingte Defizit hinzunehmen und nicht durch Einsparungen ausgerechnet bei öffentlichen Investitionen oder gar durch Steuererhöhungen zu kompensieren. Eine derartige Parallelpolitik würde die Krise eher noch verschärfen und zugleich verlängern.

Andererseits gibt es realistischerweise nun auch wenig Spielräume für große Steuersenkungen. Das bedeutet aber nicht, dass es in Sachen Steuerpolitik keinen Handlungsbedarf bis zum Jahre 2013 gibt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Abschaffung der kalten Progression ist keine Steuersenkung, sondern eine notwendige Korrektur ungerechtfertigter Steuerlasten. Zudem sollten die ebenfalls systemwidrigen ertragsunabhängigen Elemente bei der Gewerbesteuer beseitigt werden. Sie führen in Zeiten der Krise zu einer Substanzbesteuerung und gefährden damit zusätzlich den Fortbestand des Unternehmens.

Erbschaftsteuer: Flat-Tax-Modell schlecht für kleine Unternehmen
IW-Kurzbericht, 21. April 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Erbschaftsteuer: Flat-Tax-Modell schlecht für kleine UnternehmenArrow

Ein Flat-Tax-Modell mit einer breiten Bemessungsgrundlage und einem einheitlichen Steuersatz würde die Erbschaftssteuer vereinfachen. Im Vergleich zum jetzigen Recht müssten dann Erben von kleinen und mittleren Unternehmen höhere Steuern zahlen, während große Erb- und Schenkungsfälle in der Regel bessergestellt würden. mehr

"Der Spitzensteuersatz sollte später beginnen"
Interview, 19. April 2017

Michael Hüther im Deutschlandfunk "Der Spitzensteuersatz sollte später beginnen"Arrow

Der Wirtschaftsforscher Michael Hüther hat sich für späteren Einsatz des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Jeder elfte deutsche Steuerzahler müsse den Spitzensteuersatz zahlen, darunter seien selbst Facharbeiter, sagte Hüther im Deutschlandfunk. Er fragt: "Ist das wirklich das, was als Spitzensteuersatz gedacht ist?" mehr

Steuerbelastung
IW-Pressemitteilung, 18. April 2017

Steuerbelastung Der Staat langt zuArrow

Jene 30 Prozent, die in Deutschland am meisten verdienen, zahlen rund zwei Drittel der Summe aus Einkommensteuer und Mehrwertsteuer, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die untere Einkommenshälfte trägt weniger als ein Fünftel zum Steueraufkommen bei. Insgesamt ist die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben hoch – auch bei durchschnittlichem Einkommen. mehr