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Die 135 Milliarden Euro Zuwachs sind das Ergebnis zweier Steuerschätzungen. Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2010 ergeben sich für 2013 und 2014 Einnahmenzuwächse von 47 und 49 Milliarden Euro. Damals war die außerordentlich rasche wirtschaftliche Erholung der deutschen Volkswirtschaft noch nicht absehbar. In die Novemberschätzung 2010 hatten die Steuerschätzer die gute Konjunktur zum Teil schon eingepreist. Deshalb fallen die jetzt für die Jahre 2011 und 2012 ausgewiesenen Mehreinnahmen mit 18 und 21 Milliarden Euro nicht ganz so spektakulär aus.

Der Bund ist zunächst einmal auf dem Papier der große Gewinner der konjunkturbedingten Mehreinnahmen. Er kassiert mit 66 Milliarden Euro nahezu die Hälfte des „Jackpots“. Doch das ist keine sichere Bank. Hier sind auch die kalkulierten Mehreinnahmen aus zwei neuen Gesetzen enthalten - die Einnahmen aus der Finanzmarkttransaktionssteuer und der Kernbrennstoffsteuer. Ob die veranlagten 4 Milliarden Euro tatsächlich sprudeln, ist aber mehr als fraglich.

Auf den ersten Blick fällt der Anstieg bei den Kommunen überraschend verhalten aus. Im Jahr 2011 und 2012 bekommen sie gegenüber der vorherigen Schätzung jeweils nur 1,4 und 2 Milliarden Euro mehr an Steuern. Sie konnten aber bereits in der Schätzung vom November 2011 einen satten Zugewinn von 5 und 6 Milliarden Euro verbuchen.

Der Hauptgrund für die starke Zunahme der Steuereinnahmen ist die gute Konjunktur. Gleichzeitig zieht auch die Inflation an. Das sorgt ebenfalls für höhere Einnahmen, nicht zuletzt durch die kalte Progression. Für deren Abschaffung würden die Mehreinnahmen hinreichend Spielraum bieten; rund 2 bis 3 Milliarden Euro wären für eine solche kleine Steuerreform einzusetzen. Für größere Entlastungen, die möglicherweise sogar Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe verursachen, ist es dagegen zu früh.

Gutachten
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Der im Jahr 1991 erstmals eingeführte Solidaritätszuschlag sollte kurzfristige Mehrausgaben für den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Mehr als 26 Jahre später besteht der Solidaritätszuschlag allerdings immer noch. Mit Ablauf des Jahres 2019 entfällt für die Politik jedoch das letzte Argument, sich an die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu klammern. mehr

14. Juli 2017

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Wenn ab Mitte der 2020er Jahre die Babyboomer in den Ruhestand gehen, schlägt sich das auch in sinkenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer nieder. Weil gleichzeitig die staatlichen Ausgaben steigen, muss die Politik zügig handeln. mehr auf iwd.de

Gastbeitrag, 10. Juli 2017

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit der ablaufenden Legislaturperiode zufrieden sein, die schwarze Null ist zweifelsfrei ein Erfolg - auch wenn ihm dabei das Glück zur Seite stand. Davon abgesehen war die Finanz- und Steuerpolitik der Großen Koalition ziemlich uninspiriert. Ein Gastkommentar von Tobias Hentze, Senior Economist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr