Steuerschätzung Image
Quelle: Fotolia

Denn zum einen handelt es sich nicht um echte Aufkommenseinbußen, sondern nur um unwahrscheinlich gewordene Mehreinnahmen. Auch nach der aktuellen Prognose steigen die Steuereinnahmen nach der Überwindung des Tiefpunkts im Jahr 2010 kontinuierlich wieder an, nur eben nicht so stark wie in der Vergangenheit erwartet wurde. Trotzdem sind die Wachstumsraten ab 2012 mit jährlich 3,5 bis 5 Prozent sehr beachtlich.

Zum anderen wird auf sehr hohem Niveau geklagt. Selbst im Krisenjahr 2010 erhält der Fiskus mit 510 Milliarden Euro die vierthöchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Nur in den Jahren 2007 bis 2009 mussten Unternehmen und Bürger stärker bluten.

Den Finanzministern und Kämmerern muss ins Stammbuch geschrieben werden: Es ist generell unverantwortlich, die weitere Haushaltsplanung am Steueraufkommen einer Hochkonjunktur auszurichten, wie sie es getan haben. Für die Jahre 2009 und 2010 hätten sie in jedem Fall mit Aufkommensrückgängen rechnen müssen. Jene wären normalerweise, d.h. ohne die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise, nur eben nicht so stark ausgefallen.

Wie gut es dem Fiskus tatsächlich geht, zeigt, dass für 2014 mit 581,5 Milliarden Euro ein neues Allzeithoch bei den Steuereinnahmen prognostiziert wird. Und dies bei einer ganz normalen konjunkturellen Entwicklung – eine Wiederholung des Booms von 2007 und 2008 ist dafür gar nicht erforderlich.

Foto: Getty
IW-Report, 4. Oktober 2017

Tobias Hentze Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 der Landesregierung sieht Mehrausgaben vor, die sich aus den Ankündigungen im Wahlkampf ableiten. Insofern ist es besonders wichtig, in den nächsten Jahren auch auf strenge Haushaltsdisziplin und mittelfristige Konsolidierungsstrategien zu setzen. mehr

25. September 2017

Kommentar von Michael Hüther Schluss mit der SchwarzmalereiArrow

Im Wahlkampf haben viele Politiker versprochen, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Doch was markig klingt, hält dem Realitätscheck kaum stand und führt zu Problemen, mahnt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. mehr auf iwd.de