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Die Erfahrung ist noch ganz frisch: Im Sommer 2013 hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Finanzplan vorgelegt, mit dem er im Laufe der kommenden drei Jahre insgesamt 15 Milliarden Schulden tilgen wollte. Ein gutes halbes Jahr und die Bildung einer neuen Bundesregierung später ist davon nichts mehr übrig. Stattdessen werden teure Wahlgeschenke finanziert, das Rentenpaket sogar außerhalb des Bundeshaushalts auf Kosten der Beitragszahler. Es gilt die Regel: Kaum sind kleine Spielräume vorhanden, geben Politiker Geld aus. Genug Baustellen, sei es bei maroden Brücken oder im Bildungssystem, findet schließlich jeder.

Es ist deshalb gut und sinnvoll, dass der Bundesfinanzminister im kommenden Jahr auf keinen Fall neue Schulden machen möchte. Ganz im Sinne der Schuldenbremse verhindert er so, dass der Bund dauerhaft über seine Verhältnisse lebt. Statt zu klagen, sollten wir uns deshalb auch über die neue, konservative Steuerschätzung freuen. Denn sie wird dazu führen, dass die Politik bei neuen Ausgaben vorsichtig ist.

Gleichzeitig gilt: Selbst die überschaubaren finanziellen Spielräume, die es momentan in der Staatskasse gibt, ermöglichen es, den Abbau der kalten Progression anzugehen. Denn die Gelegenheit ist angesichts der geringen Inflationsrate so günstig wie selten: Die Mindereinnahmen, die sich aus einem Verzicht auf rein inflationsbedingte Steuermehreinnahmen ergeben, sind deshalb gering. Und in den kommenden Jahren müssen die Finanzpläne von Bund, Ländern und Kommunen dann einfach so aufgestellt werden, dass die aus der Preissteigerung resultierenden Steuermehreinnahmen gar nicht erst auf der Habenseite verbucht werden. Zudem hätten dann ja die Steuerzahler mehr Geld in der Tasche und können mehr Ausgaben tätigen und damit Konsum und Nachfrage ankurbeln.

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Seit Jahren steht eine Reform des Ehegattensplittings immer wieder im Raum. Befürworter und Gegner beharren auf ihren jeweiligen Argumenten. Anstatt nur die Systemfrage zu stellen, lohnt es sich über kleine Änderungen am Status quo wie eine Vereinfachung der Lohnsteuerklassen nachzudenken. mehr

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Michael Grömling 50 Jahre magisches ViereckArrow

Das vor 50 Jahren erlassene Stabilitätsgesetz hat vier ökonomische Ziele in den Fokus gerückt, die von der Wirtschaftspolitik anzustreben sind. Doch wie gut ist es Deutschland seither wirklich gelungen, niedrige Arbeitslosigkeit, geringe Inflation, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen? Das magische Viereck im Überblick. mehr auf iwd.de

Steuerquote - Bund und Länder liegen gleichauf
IW-Kurzbericht, 22. Mai 2017

Tobias Hentze Steuerquote: Bund und Länder liegen gleichaufArrow

Der Staat beansprucht einen stetig wachsenden Anteil der Wirtschaftskraft für sich. Während der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt nach der Kassenstatistik im Jahr 2016 bei 22,5 Prozent lag, waren es 2004 noch 3 Prozentpunkte weniger. Dabei steigt vor allem die Steuerquote der Bundesländer. mehr