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Die Erfahrung ist noch ganz frisch: Im Sommer 2013 hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Finanzplan vorgelegt, mit dem er im Laufe der kommenden drei Jahre insgesamt 15 Milliarden Schulden tilgen wollte. Ein gutes halbes Jahr und die Bildung einer neuen Bundesregierung später ist davon nichts mehr übrig. Stattdessen werden teure Wahlgeschenke finanziert, das Rentenpaket sogar außerhalb des Bundeshaushalts auf Kosten der Beitragszahler. Es gilt die Regel: Kaum sind kleine Spielräume vorhanden, geben Politiker Geld aus. Genug Baustellen, sei es bei maroden Brücken oder im Bildungssystem, findet schließlich jeder.

Es ist deshalb gut und sinnvoll, dass der Bundesfinanzminister im kommenden Jahr auf keinen Fall neue Schulden machen möchte. Ganz im Sinne der Schuldenbremse verhindert er so, dass der Bund dauerhaft über seine Verhältnisse lebt. Statt zu klagen, sollten wir uns deshalb auch über die neue, konservative Steuerschätzung freuen. Denn sie wird dazu führen, dass die Politik bei neuen Ausgaben vorsichtig ist.

Gleichzeitig gilt: Selbst die überschaubaren finanziellen Spielräume, die es momentan in der Staatskasse gibt, ermöglichen es, den Abbau der kalten Progression anzugehen. Denn die Gelegenheit ist angesichts der geringen Inflationsrate so günstig wie selten: Die Mindereinnahmen, die sich aus einem Verzicht auf rein inflationsbedingte Steuermehreinnahmen ergeben, sind deshalb gering. Und in den kommenden Jahren müssen die Finanzpläne von Bund, Ländern und Kommunen dann einfach so aufgestellt werden, dass die aus der Preissteigerung resultierenden Steuermehreinnahmen gar nicht erst auf der Habenseite verbucht werden. Zudem hätten dann ja die Steuerzahler mehr Geld in der Tasche und können mehr Ausgaben tätigen und damit Konsum und Nachfrage ankurbeln.

Ansprechpartner

Inflation
IW-Nachricht, 2. März 2017

Rückkehr der Inflation Frühzeitig gegensteuernArrow

Im Euroraum ist die Inflation zurück: Nach einer Schätzung von Eurostat lag die jährliche Teuerungsrate im Februar bei 2,0 Prozent. Dafür sind nicht nur die anziehenden Energiepreise verantwortlich, sondern auch die schon länger steigende Kerninflationsrate. Die EZB sollte deshalb geldpolitisch gegensteuern. mehr

Regionale Armut in Deutschland
IW-Analyse, 27. Februar 2017

Klaus-Heiner Röhl / Christoph Schröder Regionale Armut in DeutschlandArrow

Die in der Öffentlichkeit geführte Verteilungsdebatte wird meist von – negativ besetzten – Stereotypen dominiert. Durch diese Pauschalisierungen wird der Blick darauf verstellt, wo konkret Handlungsbedarf besteht, welchen Gruppen wie am besten zu helfen ist und welche Regionen am meisten von Armut und Ungleichheit betroffen sind. mehr

IW-Kurzbericht, 16. Februar 2017

Markus Demary The End of Low Interest Rates?Arrow

After the economic recovery has strengthened and inflation rates have increased, hopes for higher interest rates emerged among savers, while debtors began to fear higher financing costs. This article argues, that there is room for higher interest rates, but this room is small compared to historical interest rate levels. mehr