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Alle anderen Steuern sollen entfallen. Wirklich alle? Die Körperschafts- und die Gewerbesteuer sollen in der Einkommenssteuer als Steuer auf juristische Personen aufgehen. Aber was ist z.B. mit der Grundsteuer? Erste Meldungen geben hierüber keinen Aufschluss. Kirchhof braucht weniger Paragrafen, weil er alle Ausnahmen im Steuerrecht abschaffen möchte, insbesondere bei der Einkommenssteuer. Es gibt nur noch ein einheitliches Einkommen und bei Privatpersonen für alle Ausgaben eine Vereinfachungspauschale von 2.000 Euro. Das ist im Grunde genommen ein richtiger, aber sehr radikaler Ansatz. Denn die Einkommenssteuer ist nicht nur kompliziert, weil es Sonderregelungen gibt, sondern weil die Welt kompliziert ist. Und das Steuerrecht muss sich an die Welt anpassen – umgekehrt wird es nicht gehen. So haben Kirchhofs ehemalige Kollegen am Bundesverfassungsgericht die Ausgaben für eine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung bei verheirateten Doppelverdienern explizit als zulässige Werbungskosten erklärt. Was passiert, wenn die 2.000 Euro nicht reichen, ist unklar.

Der Hauptgrund, dass man Radikalreformen mit Vorsicht betrachten sollte, ist aber, dass viele Änderungen gleichzeitig durchgeführt werden, deren Folgen für das Steueraufkommen in der Summe nur schwer abschätzbar sind. Zwar lassen sich die Aufkommenswirkungen theoretisch genau berechnen, das Ergebnis stimmt aber nur dann mit der Praxis überein, wenn wirklich an alles gedacht wurde. Dazu bräuchte man eine Probefahrt, die aber im Steuerrecht nicht möglich ist. Entweder man wendet das neue Recht an, oder das alte.

Diese Unsicherheiten sind Wasser auf die Mühlen von Gegnern dieser Reform, die ihr Spielzeug Steuerrecht nicht aufgeben wollen. Deshalb wäre es besser, jede Steuer einzeln nach und nach zu entrümpeln. Dabei kann man sich an Kirchhofs Vorschlägen orientieren, muss aber keineswegs alles übernehmen.

Gutachten
Gutachten, 17. Juli 2017

Tobias Hentze Szenarien für ein Ende des SolidaritätszuschlagsArrow

Der im Jahr 1991 erstmals eingeführte Solidaritätszuschlag sollte kurzfristige Mehrausgaben für den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Mehr als 26 Jahre später besteht der Solidaritätszuschlag allerdings immer noch. Mit Ablauf des Jahres 2019 entfällt für die Politik jedoch das letzte Argument, sich an die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu klammern. mehr

14. Juli 2017

Tobias Hentze Steuerloch mit AnsageArrow

Wenn ab Mitte der 2020er Jahre die Babyboomer in den Ruhestand gehen, schlägt sich das auch in sinkenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer nieder. Weil gleichzeitig die staatlichen Ausgaben steigen, muss die Politik zügig handeln. mehr auf iwd.de

Gastbeitrag, 10. Juli 2017

Tobias Hentze auf n-tv.de Schwarze Null – sonst nichtsArrow

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit der ablaufenden Legislaturperiode zufrieden sein, die schwarze Null ist zweifelsfrei ein Erfolg - auch wenn ihm dabei das Glück zur Seite stand. Davon abgesehen war die Finanz- und Steuerpolitik der Großen Koalition ziemlich uninspiriert. Ein Gastkommentar von Tobias Hentze, Senior Economist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr