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Alle anderen Steuern sollen entfallen. Wirklich alle? Die Körperschafts- und die Gewerbesteuer sollen in der Einkommenssteuer als Steuer auf juristische Personen aufgehen. Aber was ist z.B. mit der Grundsteuer? Erste Meldungen geben hierüber keinen Aufschluss. Kirchhof braucht weniger Paragrafen, weil er alle Ausnahmen im Steuerrecht abschaffen möchte, insbesondere bei der Einkommenssteuer. Es gibt nur noch ein einheitliches Einkommen und bei Privatpersonen für alle Ausgaben eine Vereinfachungspauschale von 2.000 Euro. Das ist im Grunde genommen ein richtiger, aber sehr radikaler Ansatz. Denn die Einkommenssteuer ist nicht nur kompliziert, weil es Sonderregelungen gibt, sondern weil die Welt kompliziert ist. Und das Steuerrecht muss sich an die Welt anpassen – umgekehrt wird es nicht gehen. So haben Kirchhofs ehemalige Kollegen am Bundesverfassungsgericht die Ausgaben für eine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung bei verheirateten Doppelverdienern explizit als zulässige Werbungskosten erklärt. Was passiert, wenn die 2.000 Euro nicht reichen, ist unklar.

Der Hauptgrund, dass man Radikalreformen mit Vorsicht betrachten sollte, ist aber, dass viele Änderungen gleichzeitig durchgeführt werden, deren Folgen für das Steueraufkommen in der Summe nur schwer abschätzbar sind. Zwar lassen sich die Aufkommenswirkungen theoretisch genau berechnen, das Ergebnis stimmt aber nur dann mit der Praxis überein, wenn wirklich an alles gedacht wurde. Dazu bräuchte man eine Probefahrt, die aber im Steuerrecht nicht möglich ist. Entweder man wendet das neue Recht an, oder das alte.

Diese Unsicherheiten sind Wasser auf die Mühlen von Gegnern dieser Reform, die ihr Spielzeug Steuerrecht nicht aufgeben wollen. Deshalb wäre es besser, jede Steuer einzeln nach und nach zu entrümpeln. Dabei kann man sich an Kirchhofs Vorschlägen orientieren, muss aber keineswegs alles übernehmen.

Öffentliche Verschuldung
IW-Nachricht, 28. März 2017

Öffentliche Verschuldung Rekordeinnahmen versandenArrow

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2016 rund 24 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben – ein neuer Rekord. Trotzdem bleibt der öffentliche Schuldenstand nahezu unverändert hoch. Die Politik sollte die derzeitigen Überschüsse nutzen, um für langfristige Herausforderungen gewappnet zu sein – etwa durch einen Demografie-Fonds. mehr

9. März 2017

Unternehmenssteuern Unfairer Steuerwettbewerb in EuropaArrow

Mittlerweile buhlen 14 europäische Staaten mit Steuerrabatten darum, dass multinationale Unternehmen ihre Marken und Patente bei ihnen registrieren lassen – und nicht in einem anderen Land. Mit einem fairen Wettbewerb hat das nichts zu tun, denn die Mehreinnahmen des einen sind die Mindereinnahmen des anderen. Deutschland will sich zwar mit der sogenannten Lizenzschranke dagegen wehren – die aber ist eher ein stumpfes Schwert. mehr auf iwd.de

Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr