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Es ist wie immer: Wenn mehr Geld in die Kasse kommt als erwartet, sprudeln die Ideen, was man damit machen könnte. Die richtige Antwort ist ganz einfach: Im Wesentlichen gar nichts. Denn die Konsolidierung der Haushalte muss weiterhin Vorrang haben. Bis 2016 wird die Schuldenbremse den finanziellen Spielraum des Bundes jedes Jahr um rund 7 Milliarden Euro begrenzen.

Hauptgrund für den starken Anstieg des Steueraufkommens ist die sprudelnde Lohnsteuer. Von Januar bis Mai 2011 lag ihr Aufkommen umfast 10Prozent über dem Vorjahresniveau. Für eine große Einkommenssteuerreform – dazu gehört die Abflachung des Mittelstandbauches – reichen die Mehreinnahmen aber nicht aus. Denn damit wären jährliche Aufkommenseinbußen in zweistelliger Milliardenhöhe verbunden. Zudem muss der Staat einkalkulieren, dass sich die derzeit exzellente konjunkturelle Situation abschwächen kann.

Der Staat könnte aber zumindest eine kleine Reform wagen. Wenn er durch eine Indexierung des Tarifs die kalte Progression abschafft, sorgt er dafür, dass die künftigen Lohnerhöhungen auch tatsächlich bei den Arbeitnehmern ankommen. Bei der aktuellen Inflationsrate kostet das den Staat ab 2012 rund 3 bis 3 ½ Milliarden Euro Steueraufkommen. Wenn man den Tarif darüber hinaus auch in den kommenden 3 bis 4 Jahren an die Inflation anpasst, werden die Lohnsteuerzahler am Ende jährlich um rund 10 Milliarden Euro entlastet. Das ist auch viel Geld, scheint aber noch vertretbar.

Öffentliche Verschuldung
IW-Nachricht, 28. März 2017

Öffentliche Verschuldung Rekordeinnahmen versandenArrow

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2016 rund 24 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben – ein neuer Rekord. Trotzdem bleibt der öffentliche Schuldenstand nahezu unverändert hoch. Die Politik sollte die derzeitigen Überschüsse nutzen, um für langfristige Herausforderungen gewappnet zu sein – etwa durch einen Demografie-Fonds. mehr

Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

Reform der Grunderwerbsteuer
Gutachten, 6. Februar 2017

Tobias Hentze / Björn Seipelt / Michael Voigtländer Reform der GrunderwerbsteuerArrow

Deutschland gilt als Mieternation. Lediglich 45 Prozent der Haushalte in Deutschland leben in den eigenen vier Wänden. Dies liegt zum großen Teil an der hohen Grunderwerbssteuer. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat untersucht, was nötig wäre, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. mehr