Der Berg wächst und wächst Image
Quelle: Herrmann

Die größten Überschüsse erzielen momentan die deutschen Sozialversicherungen. Allerdings tauchen diese Beträge in der vorläufigen Schuldenbetrachtung nicht auf. Denn die Mehreinnahmen fließen in die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage. Diese ist mittlerweile so prall gefüllt, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung im kommenden Jahr gesenkt werden kann. Der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherungen läuft über, so dass auch dort überlegt wird, ob der Beitragssatz nicht reduziert werden kann.

Aber auch viele Kommunen machen insgesamt Überschüsse. Um effektiv Schulden abzubauen, müssten sie mit diesem zusätzlichen Geld ihre Schulden tilgen. Einige kaufen stattdessen aber beispielsweise Teile ihrer zuvor privatisierten Stadtwerke zurück. Ähnlich verhält es sich mit dem Bund, der mit seinen Mehreinnahmen Beteiligungen am europäischen Rettungsfonds ESM erwirbt statt Schulden abzubauen oder die Neuverschuldung zurückzuzufahren.

Für die Zukunft ist zu hoffen, dass die Bundesregierung nicht nur Krisenländer zur Konsolidierung mahnt, sondern selbst ihre Hausaufgaben macht und Schulden abbaut. Die Vorgaben dafür gibt es längst – die Schuldenbremse steht bereits seit einigen Jahren im Grundgesetz. Und mit dem Fiskalvertrag haben sich Deutschland und andere EU-Länder verpflichtet, den Schuldenstand nicht weiter so dramatisch anwachsen zu lassen. Doch die Schuldenbremse billigt Übergansfristen zu – und diese nutzen der Bund und viele Länder trotz teilweise unerwarteter Steuermehreinnahmen aus.

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Haushalt NRW: Neue Schulden in Sicht
IW-Kurzbericht, 19. April 2017

Tobias Hentze Haushalt NRW: Neue Schulden in SichtArrow

Nordrhein-Westfalen (NRW) erzielte 2016 dank mehrerer Sondereffekte nach mehr als 40 Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss. Schon im laufenden Jahr plant die Landesregierung allerdings wieder mit einem Defizit. Dabei wachsen die Landeseinnahmen stärker als die Wirtschaft. Im Wahlkampf machen die Parteien dennoch vor allem neue Ausgabenversprechen. mehr

13. April 2017

Frankreich Viel Arbeit für den WahlsiegerArrow

Wen auch immer die Franzosen Anfang Mai zu ihrem neuen Staatsoberhaupt küren – er oder sie steht in jedem Fall vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen sind weitere Reformen nötig. mehr auf iwd.de

Öffentliche Verschuldung
IW-Nachricht, 28. März 2017

Öffentliche Verschuldung Rekordeinnahmen versandenArrow

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2016 rund 24 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben – ein neuer Rekord. Trotzdem bleibt der öffentliche Schuldenstand nahezu unverändert hoch. Die Politik sollte die derzeitigen Überschüsse nutzen, um für langfristige Herausforderungen gewappnet zu sein – etwa durch einen Demografie-Fonds. mehr