Der Berg wächst und wächst Image
Quelle: Herrmann

Die größten Überschüsse erzielen momentan die deutschen Sozialversicherungen. Allerdings tauchen diese Beträge in der vorläufigen Schuldenbetrachtung nicht auf. Denn die Mehreinnahmen fließen in die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage. Diese ist mittlerweile so prall gefüllt, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung im kommenden Jahr gesenkt werden kann. Der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherungen läuft über, so dass auch dort überlegt wird, ob der Beitragssatz nicht reduziert werden kann.

Aber auch viele Kommunen machen insgesamt Überschüsse. Um effektiv Schulden abzubauen, müssten sie mit diesem zusätzlichen Geld ihre Schulden tilgen. Einige kaufen stattdessen aber beispielsweise Teile ihrer zuvor privatisierten Stadtwerke zurück. Ähnlich verhält es sich mit dem Bund, der mit seinen Mehreinnahmen Beteiligungen am europäischen Rettungsfonds ESM erwirbt statt Schulden abzubauen oder die Neuverschuldung zurückzuzufahren.

Für die Zukunft ist zu hoffen, dass die Bundesregierung nicht nur Krisenländer zur Konsolidierung mahnt, sondern selbst ihre Hausaufgaben macht und Schulden abbaut. Die Vorgaben dafür gibt es längst – die Schuldenbremse steht bereits seit einigen Jahren im Grundgesetz. Und mit dem Fiskalvertrag haben sich Deutschland und andere EU-Länder verpflichtet, den Schuldenstand nicht weiter so dramatisch anwachsen zu lassen. Doch die Schuldenbremse billigt Übergansfristen zu – und diese nutzen der Bund und viele Länder trotz teilweise unerwarteter Steuermehreinnahmen aus.

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Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr

5. Mai 2017

Landtagswahl Schuldenkönige an Rhein und RuhrArrow

Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem chronischen Haushaltsdefizit. Auch für 2017 hat die amtierende Landesregierung neue Schulden vorgesehen. Trotz der wenig soliden Finanzlage plädieren alle Parteien im laufenden NRW-Wahlkampf für zusätzliche Ausgaben. mehr auf iwd.de

In der Falle der niedrigen Zinsen
Gastbeitrag, 27. April 2017

Hubertus Bardt auf n-tv.de In der Falle der niedrigen ZinsenArrow

Die Europäische Zentralbank berät wieder über die Leitzinsen. Sie werden wohl auf ihrem Rekordtief bleiben. Durch diese Politik gerät das zentrale Problem im Euroraum in Vergessenheit: die extrem hohen Staatsschulden. Ein Gastkommentar auf n-tv.de von Hubertus Bardt, Geschäftsführer im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr