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Griechenlands Staatsdefizit will und will einfach nicht so weit sinken, wie es sich vor allem die EU und der IWF wünschen. Entsprechend unterstellen einige, das Land spare einfach nicht genug. Dem ist aber nicht so: Allein zwischen 2009 und 2011 hat Griechenland seine Staatsausgaben – von den Zinszahlungen abgesehen – um beachtliche 18 Prozent gesenkt. Doch die Steuereinnahmen sind zeitgleich stark eingebrochen. Entsprechend ist das Loch im Staatshaushalt weiterhin zu groß. Wenn Griechenland jetzt mehr Zeit zum Defizitabbau bekommt, könnte das helfen, den Teufelskreis aus Konjunktureinbrüchen und zusätzlichen Einsparungen zu durchbrechen.

Allerdings muss die Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, auf Gegenleistungen seitens der griechischen Regierung bestehen. Das betrifft beispielsweise das Anliegen, dem überdimensionierten Staatssektor eine Schrumpfkur zu verpassen. Zwar hat das griechische Parlament diesbezüglich schon jetzt eine Menge wichtiger Gesetze beschlossen. Doch ihre Umsetzung wird in der griechischen Verwaltung immer wieder verzögert und verwässert.

Deshalb schlägt das IW Köln vor, Griechenland mit einem auf zehn Jahre angelegten Hilfs- und Reformpaket zu unterstützen. Als Gegenleistung müsste ein befristetes Beistandsrechts der Europäischen Union geschaffen werden. Mit dem könnte die EU dafür sorgen, dass der griechische Verwaltungsapparat wirklich modernisiert wird und die vom Parlament beschlossenen Reformen tatsächlich umgesetzt werden.

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14. September 2017

Interview mit Markus J. Beyrer „Die Freiheiten in der EU fallen nicht von den Bäumen“Arrow

Die künftige Bundesregierung muss die Fahne des Freihandels hochhalten und sollte den vorhandenen finanziellen Spielraum für mehr Investitionen nutzen, sagt Markus J. Beyrer im iwd-Interview. Der Österreicher ist Generaldirektor der europäischen Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände BusinessEurope, zu dessen Mitgliedern die deutschen Organisationen BDA und BDI gehören. mehr auf iwd.de

Cybersicherheit
IW-Nachricht, 13. September 2017

Barbara Engels Cybersicherheit: Überfällige AnpassungenArrow

Die wirtschaftlichen Schäden durch Cyberattacken haben sich in den vergangenen vier Jahren verfünffacht. Inzwischen vergeht keine Woche mehr, in der nicht ein prominentes Unternehmen gehackt wird. Die Europäische Kommission reagiert jetzt mit einer Neuauflage ihrer Cybersicherheitsstrategie – ein dringend nötiger Schritt. mehr

IW-Kurzbericht, 13. September 2017

Sandra Parthie / Wolfgang Eichert German elections and what to expect for the European agendaArrow

While the populist equivalents to the likes of Marine Le Pen’s Front National or Geert Wilder’s Dutch party are much less center-stage in the German elections, the outcome and thus the impact on the EU is still uncertain. However, all the probable coalitions will not overhaul the current German stance on European politics. But proposals to change the governance of the EU Economic and Monetary Union (EMU) are on the agenda of all parties, of course with very different emphasis. mehr