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Griechenlands Staatsdefizit will und will einfach nicht so weit sinken, wie es sich vor allem die EU und der IWF wünschen. Entsprechend unterstellen einige, das Land spare einfach nicht genug. Dem ist aber nicht so: Allein zwischen 2009 und 2011 hat Griechenland seine Staatsausgaben – von den Zinszahlungen abgesehen – um beachtliche 18 Prozent gesenkt. Doch die Steuereinnahmen sind zeitgleich stark eingebrochen. Entsprechend ist das Loch im Staatshaushalt weiterhin zu groß. Wenn Griechenland jetzt mehr Zeit zum Defizitabbau bekommt, könnte das helfen, den Teufelskreis aus Konjunktureinbrüchen und zusätzlichen Einsparungen zu durchbrechen.

Allerdings muss die Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, auf Gegenleistungen seitens der griechischen Regierung bestehen. Das betrifft beispielsweise das Anliegen, dem überdimensionierten Staatssektor eine Schrumpfkur zu verpassen. Zwar hat das griechische Parlament diesbezüglich schon jetzt eine Menge wichtiger Gesetze beschlossen. Doch ihre Umsetzung wird in der griechischen Verwaltung immer wieder verzögert und verwässert.

Deshalb schlägt das IW Köln vor, Griechenland mit einem auf zehn Jahre angelegten Hilfs- und Reformpaket zu unterstützen. Als Gegenleistung müsste ein befristetes Beistandsrechts der Europäischen Union geschaffen werden. Mit dem könnte die EU dafür sorgen, dass der griechische Verwaltungsapparat wirklich modernisiert wird und die vom Parlament beschlossenen Reformen tatsächlich umgesetzt werden.

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Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr