Staatsschuldenkrise Image
Quelle: Fotolia

Griechenlands Staatsdefizit will und will einfach nicht so weit sinken, wie es sich vor allem die EU und der IWF wünschen. Entsprechend unterstellen einige, das Land spare einfach nicht genug. Dem ist aber nicht so: Allein zwischen 2009 und 2011 hat Griechenland seine Staatsausgaben – von den Zinszahlungen abgesehen – um beachtliche 18 Prozent gesenkt. Doch die Steuereinnahmen sind zeitgleich stark eingebrochen. Entsprechend ist das Loch im Staatshaushalt weiterhin zu groß. Wenn Griechenland jetzt mehr Zeit zum Defizitabbau bekommt, könnte das helfen, den Teufelskreis aus Konjunktureinbrüchen und zusätzlichen Einsparungen zu durchbrechen.

Allerdings muss die Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, auf Gegenleistungen seitens der griechischen Regierung bestehen. Das betrifft beispielsweise das Anliegen, dem überdimensionierten Staatssektor eine Schrumpfkur zu verpassen. Zwar hat das griechische Parlament diesbezüglich schon jetzt eine Menge wichtiger Gesetze beschlossen. Doch ihre Umsetzung wird in der griechischen Verwaltung immer wieder verzögert und verwässert.

Deshalb schlägt das IW Köln vor, Griechenland mit einem auf zehn Jahre angelegten Hilfs- und Reformpaket zu unterstützen. Als Gegenleistung müsste ein befristetes Beistandsrechts der Europäischen Union geschaffen werden. Mit dem könnte die EU dafür sorgen, dass der griechische Verwaltungsapparat wirklich modernisiert wird und die vom Parlament beschlossenen Reformen tatsächlich umgesetzt werden.

Ansprechpartner

EU-Reform: Europa, pack es an!
Gastbeitrag, 8. August 2017

Agnès Bénassy-Quéré, Michael Hüther, Philippe Martin und Guntram Wolff auf Spiegel Online und in Le Monde EU-Reform: Europa, pack es an!Arrow

Die Europäische Union hat jetzt die Chance, sich zu erneuern - wenn sie die richtigen Weichen stellt. Was muss jetzt getan werden? Drei gemeinsame Vorschläge von vier europäischen Wirtschaftsexperten auf Spiegel Online und in der französischen Tageszeitung Le Monde (die französische Version steht unter dem deutschen Beitrag). mehr

A new chance for private pension saving?
IW-Kurzbericht, 7. August 2017

Markus Demary / Susanna Kochskämper A new chance for private pension saving? Arrow

The European Commission aims at strengthening the cross-border provision of pension products by the introduction of Pan-European Personal Pensions (PEPP) as a new regime on top of existing national frameworks. However, a pre-requisite for the success of PEPP will be the support of the national legislators for this framework. mehr