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Griechenlands Staatsdefizit will und will einfach nicht so weit sinken, wie es sich vor allem die EU und der IWF wünschen. Entsprechend unterstellen einige, das Land spare einfach nicht genug. Dem ist aber nicht so: Allein zwischen 2009 und 2011 hat Griechenland seine Staatsausgaben – von den Zinszahlungen abgesehen – um beachtliche 18 Prozent gesenkt. Doch die Steuereinnahmen sind zeitgleich stark eingebrochen. Entsprechend ist das Loch im Staatshaushalt weiterhin zu groß. Wenn Griechenland jetzt mehr Zeit zum Defizitabbau bekommt, könnte das helfen, den Teufelskreis aus Konjunktureinbrüchen und zusätzlichen Einsparungen zu durchbrechen.

Allerdings muss die Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, auf Gegenleistungen seitens der griechischen Regierung bestehen. Das betrifft beispielsweise das Anliegen, dem überdimensionierten Staatssektor eine Schrumpfkur zu verpassen. Zwar hat das griechische Parlament diesbezüglich schon jetzt eine Menge wichtiger Gesetze beschlossen. Doch ihre Umsetzung wird in der griechischen Verwaltung immer wieder verzögert und verwässert.

Deshalb schlägt das IW Köln vor, Griechenland mit einem auf zehn Jahre angelegten Hilfs- und Reformpaket zu unterstützen. Als Gegenleistung müsste ein befristetes Beistandsrechts der Europäischen Union geschaffen werden. Mit dem könnte die EU dafür sorgen, dass der griechische Verwaltungsapparat wirklich modernisiert wird und die vom Parlament beschlossenen Reformen tatsächlich umgesetzt werden.

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iwd, 22. März 2017

EU 60 years Treaty of RomeArrow

The European Union looks back on 60 years of economic cooperation. The first attempts to political integration are even older, but failed in the French parliament. Currently, however, closer cooperation in security and defense policy is urgently needed. mehr

Be careful with benchmarking in pension policy
IW-Nachricht, 17. März 2017

Pension Systems Be careful with benchmarking in pension policyArrow

The Eurogroup will look into the possibility of introducing benchmarking in pension policy. Most European pension systems face a similar demographic challenge. Yet, they differ in many aspects. If this is not taken into account, a benchmarking process is likely to fail its purpose. mehr