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Der Staat hat Investitionen, zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur, in den vergangenen Jahrzehnten schmerzlich vernachlässigt. Jetzt sollte er seine Mehreinnahmen dafür nutzen. Foto: alvarez/iStock

Der Überschuss von 19,4 Milliarden Euro – 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts– ist ein Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik. Grund dafür sind die stabile Konjunktur und der boomende Arbeitsmarkt. Ein weiterer wichtiger Effekt darf jedoch nicht vergessen werden: Durch die niedrigen Zinsen spart der Staat enorm, allein der Bund muss derzeit etwa 20 Milliarden Euro im Jahr weniger aufwenden als früher. Die Schattenseiten der Niedrigzinsphase spüren dagegen Bürger und Unternehmen, insbesondere bei der Altersvorsorge.

Daher wäre ausgiebiges Schulterklopfen bei Finanzministern und Kämmerern unangebracht. Ohnehin kommen auf den Staat in den nächsten Jahren viele große Herausforderungen zu. Da wären zum einen dringend benötigte Investitionen in die marode Infrastruktur, zum Beispiel in Straßen, Schulen und Breitband. Denn trotz der niedrigen Zinsen wurden Investitionen in den vergangenen Jahrzehnten schmerzlich vernachlässigt und die Strukturschwäche vieler Regionen gefährdet mittlerweile die Zukunftsfähigkeit des Landes. Zum anderen bleibt die Flüchtlingskrise ein wichtiges Aufgabenfeld. Neben Kosten für die Unterbringung kommen Integrations- und Bildungsaufgaben auf die öffentliche Hand zu, die finanziert werden müssen.

Wenn der Staat also weiterhin die „schwarze Null“ halten will, muss die Politik klug entscheiden, wie sie die Finanzmittel einsetzt. Neue Wunschkonzerte aus den einzelnen Ressorts – wie derzeit durch die gesamte Regierungsbank zu hören – sind jedenfalls nicht angebracht.

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