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Der Staat hat Investitionen, zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur, in den vergangenen Jahrzehnten schmerzlich vernachlässigt. Jetzt sollte er seine Mehreinnahmen dafür nutzen. Foto: alvarez/iStock

Der Überschuss von 19,4 Milliarden Euro – 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts– ist ein Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik. Grund dafür sind die stabile Konjunktur und der boomende Arbeitsmarkt. Ein weiterer wichtiger Effekt darf jedoch nicht vergessen werden: Durch die niedrigen Zinsen spart der Staat enorm, allein der Bund muss derzeit etwa 20 Milliarden Euro im Jahr weniger aufwenden als früher. Die Schattenseiten der Niedrigzinsphase spüren dagegen Bürger und Unternehmen, insbesondere bei der Altersvorsorge.

Daher wäre ausgiebiges Schulterklopfen bei Finanzministern und Kämmerern unangebracht. Ohnehin kommen auf den Staat in den nächsten Jahren viele große Herausforderungen zu. Da wären zum einen dringend benötigte Investitionen in die marode Infrastruktur, zum Beispiel in Straßen, Schulen und Breitband. Denn trotz der niedrigen Zinsen wurden Investitionen in den vergangenen Jahrzehnten schmerzlich vernachlässigt und die Strukturschwäche vieler Regionen gefährdet mittlerweile die Zukunftsfähigkeit des Landes. Zum anderen bleibt die Flüchtlingskrise ein wichtiges Aufgabenfeld. Neben Kosten für die Unterbringung kommen Integrations- und Bildungsaufgaben auf die öffentliche Hand zu, die finanziert werden müssen.

Wenn der Staat also weiterhin die „schwarze Null“ halten will, muss die Politik klug entscheiden, wie sie die Finanzmittel einsetzt. Neue Wunschkonzerte aus den einzelnen Ressorts – wie derzeit durch die gesamte Regierungsbank zu hören – sind jedenfalls nicht angebracht.

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IW-Kurzbericht, 7. Juni 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Steuerklassenwahl beim EhegattensplittingArrow

Seit Jahren steht eine Reform des Ehegattensplittings immer wieder im Raum. Befürworter und Gegner beharren auf ihren jeweiligen Argumenten. Anstatt nur die Systemfrage zu stellen, lohnt es sich über kleine Änderungen am Status quo wie eine Vereinfachung der Lohnsteuerklassen nachzudenken. mehr

30. Mai 2017

Bürokratieforschung „Die Alternative wäre Stillstand“Arrow

Der „Wissenschaftspreis Bürokratie“ zeichnet Arbeiten aus, die sich mit Funktionsweise und Wirkung von Bürokratien beschäftigen. Ende Mai wurde der Preis, den IW-Gründungsdirektor Fritz Hellwig gestiftet hat, zum zweiten Mal verliehen. Der iwd sprach mit den Preisträgern Christian Adam und Niels Hegewisch über ihre Arbeiten – und die Erkenntnisse für den Verwaltungsapparat. mehr auf iwd.de

Steuerquote - Bund und Länder liegen gleichauf
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Tobias Hentze Steuerquote: Bund und Länder liegen gleichaufArrow

Der Staat beansprucht einen stetig wachsenden Anteil der Wirtschaftskraft für sich. Während der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt nach der Kassenstatistik im Jahr 2016 bei 22,5 Prozent lag, waren es 2004 noch 3 Prozentpunkte weniger. Dabei steigt vor allem die Steuerquote der Bundesländer. mehr