Genossen im Steuerrausch Image
Sigmar Gabriel Quelle: hjnoss / Flickr

Die SPD möchte durch höhere Steuern auf Vermögen, hohe Einkommen, Kapitalerträge und eine höhere Brennelementesteuer pro Jahr insgesamt 23 Milliarden Euro mehr einnehmen. Die Frage ist nur: Warum? Werden die Prognosen der letzten Steuerschätzung Realität, steigt das jährliche Steueraufkommen bis 2016 um 150 Milliarden Euro. Damit lässt sich problemlos die Schuldenbremse einhalten. Selbst für moderate Ausgabensteigerungen bleibt hinreichend Spielraum.

Die höhere Besteuerung von Unternehmen und Kapitalerträgen ist das Credo der SPD. Dabei sind dies die Garanten des zukünftigen Wachstums. Ein Arbeitsplatz kostet in Deutschland durchschnittlich gut 320.000 Euro. Das kommt nicht alles aus einbehaltenen Gewinnen, sondern zu einem guten Teil auch aus privaten Ersparnissen, die zur Bank getragen werden und insbesondere dem Mittelstand als Finanzierungsgrundlage dienen. Steuert man diese Ersparnisse weg, sieht das zunächst nach mehr Gerechtigkeit aus, langfristig sägt man aber an dem Ast, auf dem die deutschen Arbeitnehmer sitzen.

Einige Beschlüsse der Genossen sind sogar völlig unverständlich. Sie wollen eine höhere Brennelementesteuer, obwohl noch unklar ist, ob diese Steuer überhaupt verfassungskonform ist. Das Finanzgericht Hamburg hat dies unlängst ernstlich angezweifelt.

Außerdem sollen Freiberufler gewerbesteuerpflichtig werden. Um Mehrbelastungen zu vermeiden, erhalten auch sie die bestehenden Freibeträge und dürfen die gezahlte Gewerbesteuer auf ihre Einkommenssteuerschuld anrechnen. Dann gibt es vor allem mehr Bürokratie und kaum ein zusätzliches Steueraufkommen. Aber die Einbeziehung der Freiberufler ist ein Wunsch der Kommunen, und zunächst hört sich der Vorschlag gut an, weil er vermeintlich für mehr Gerechtigkeit sorgt.

Die Kommunen werden von der SPD ohnehin besonders umworben. Sie seien mit jährlich 8 bis 9 Milliarden Euro unterfinanziert. Dabei geht es ihnen im Vergleich zu Bund und Ländern mit Abstand am besten. Ihr Anteil an der deutschen Staatsverschuldung hat sich seit der Wiedervereinigung halbiert. Auch für Investitionen haben die Kommunen genug Geld – wenn sie nur wollen. Denn das Gewerbesteueraufkommen, mit dem die Unternehmen die öffentliche Infrastruktur finanzieren, war selbst im Krisenjahr 2009, in dem die Kommunen zusätzlich Mittel aus den Konjunkturprogrammen erhielten, 11 Milliarden Euro höher als die kommunalen Investitionen.

IW policy paper
IW policy paper, 19. Oktober 2017

Tobias Hentze / Michael Voigtländer Reformoptionen für die Grunderwerbsteuer Arrow

Die Grunderwerbsteuer weist spezifische Probleme auf: So belastet die Grunderwerbsteuer den Neubau, sie stellt ein Hemmnis für den Vermögensaufbau weniger wohlhabender Haushalte dar und sie führt zu Diskriminierungen zwischen privaten Käufern und Käufern von Unternehmensanteilen. mehr

Grunderwerbsteuer
Pressemitteilung, 19. Oktober 2017

Tobias Hentze / Michael Voigtländer Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrigArrow

In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hauskäufer, denn Vermögensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn offenbart mögliche Reformen, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). mehr

Foto: Getty
IW-Report, 4. Oktober 2017

Tobias Hentze Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 der Landesregierung sieht Mehrausgaben vor, die sich aus den Ankündigungen im Wahlkampf ableiten. Insofern ist es besonders wichtig, in den nächsten Jahren auch auf strenge Haushaltsdisziplin und mittelfristige Konsolidierungsstrategien zu setzen. mehr