„Sozialpaket“ und Lebensleistungsrente
Auch die Rentner sollen von den Steuermehreinnahmen profitieren. Doch dauerhaft müssten das die jungen Generationen zahlen. Foto: northlightimages/iStock

Sprudelnde Steuerquellen können durchaus Anlass zur Sorge geben. Denn was den Finanzminister freut, weckt die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen. Aus Sicht der Steuer- und Beitragszahler liegt genau hier die Crux – denn manches, was heute finanzierbar erscheint, landet morgen auf den Schultern der jüngeren Generationen.

Nach diesem Muster ist auch das neueste Koalitionsprojekt gestrickt, das „Sozialpaket“: Demnach sollen nicht alle Einnahmen, die der Staat momentan zusätzlich verbuchen kann, für die Integration der Flüchtlinge verwendet werden, vielmehr sollen auch Langzeitarbeitslose und Rentner etwas abbekommen. Diese Argumentation kennt man bereits von der Aufstockung der Mütterrente sowie der Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte: Beide Projekte wurden auch deshalb verabschiedet, weil die finanzielle Last angesichts hoher Rentenrücklagen überschaubar schien. Erst langsam dämmert es den Verantwortlichen, dass diese Kosten über Jahrzehnte finanziert werden müssen.

Leider haben die Koalitionäre mit der „solidarischen Lebensleistungsrente“ gleich das nächste ausgabenträchtige Projekt auf ihre Liste gesetzt. Die Aufstockung niedriger gesetzlicher Rentenanwartschaften wird aber nicht deswegen sinnvoll, weil das dafür notwendige Steuergeld vorhanden zu sein scheint: Selbst wenn eine lückenlose Erwerbsbiografie notwendig ist, um in den Genuss eines Zuschusses zu kommen, vermag die Gesetzliche Rentenversicherung nicht zu unterscheiden, ob eine geringe Rente aus niedrigen Vollzeitverdiensten oder freiwilliger Teilzeitbeschäftigung resultiert. Deshalb drohen teure Mitnahmeeffekte statt treffsichere Hilfen.

Angesichts der rekordverdächtigen Rentenerhöhung in diesem Jahr stellt sich ohnehin die Frage, ob der Mix aus gesetzlicher und geförderter privater oder betrieblicher Vorsorge tatsächlich so reformbedürftig ist, wie es manche behaupten. Denn beim Vorsorgeverhalten der Deutschen herrscht eher Forschungsbedarf als Gewissheit über die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens. Sicher ist dagegen, dass kaufmännische Vorsicht bei der Führung der Staatsfinanzen nicht schadet.

Ansprechpartner

Foto: Getty
IW-Report, 4. Oktober 2017

Tobias Hentze Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 der Landesregierung sieht Mehrausgaben vor, die sich aus den Ankündigungen im Wahlkampf ableiten. Insofern ist es besonders wichtig, in den nächsten Jahren auch auf strenge Haushaltsdisziplin und mittelfristige Konsolidierungsstrategien zu setzen. mehr

26. September 2017

Judith Niehues / Martin Beznoska Vermögen: Auf die Rente kommt es anArrow

Häufig wird in der deutschen Gerechtigkeitsdebatte auf die relativ hohe Vermögensungleichheit verwiesen. Wie ein internationaler Vergleich zeigt, ist diese Ungleichheit allerdings nichts Ungewöhnliches: Sie ist meist dort besonders hoch, wo der Staat über ausgeprägte Sicherungssysteme verfügt – wie die Bundesrepublik. mehr auf iwd.de

25. September 2017

Kommentar von Michael Hüther Schluss mit der SchwarzmalereiArrow

Im Wahlkampf haben viele Politiker versprochen, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Doch was markig klingt, hält dem Realitätscheck kaum stand und führt zu Problemen, mahnt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. mehr auf iwd.de