„Sozialpaket“ und Lebensleistungsrente
Auch die Rentner sollen von den Steuermehreinnahmen profitieren. Doch dauerhaft müssten das die jungen Generationen zahlen. Foto: northlightimages/iStock

Sprudelnde Steuerquellen können durchaus Anlass zur Sorge geben. Denn was den Finanzminister freut, weckt die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen. Aus Sicht der Steuer- und Beitragszahler liegt genau hier die Crux – denn manches, was heute finanzierbar erscheint, landet morgen auf den Schultern der jüngeren Generationen.

Nach diesem Muster ist auch das neueste Koalitionsprojekt gestrickt, das „Sozialpaket“: Demnach sollen nicht alle Einnahmen, die der Staat momentan zusätzlich verbuchen kann, für die Integration der Flüchtlinge verwendet werden, vielmehr sollen auch Langzeitarbeitslose und Rentner etwas abbekommen. Diese Argumentation kennt man bereits von der Aufstockung der Mütterrente sowie der Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte: Beide Projekte wurden auch deshalb verabschiedet, weil die finanzielle Last angesichts hoher Rentenrücklagen überschaubar schien. Erst langsam dämmert es den Verantwortlichen, dass diese Kosten über Jahrzehnte finanziert werden müssen.

Leider haben die Koalitionäre mit der „solidarischen Lebensleistungsrente“ gleich das nächste ausgabenträchtige Projekt auf ihre Liste gesetzt. Die Aufstockung niedriger gesetzlicher Rentenanwartschaften wird aber nicht deswegen sinnvoll, weil das dafür notwendige Steuergeld vorhanden zu sein scheint: Selbst wenn eine lückenlose Erwerbsbiografie notwendig ist, um in den Genuss eines Zuschusses zu kommen, vermag die Gesetzliche Rentenversicherung nicht zu unterscheiden, ob eine geringe Rente aus niedrigen Vollzeitverdiensten oder freiwilliger Teilzeitbeschäftigung resultiert. Deshalb drohen teure Mitnahmeeffekte statt treffsichere Hilfen.

Angesichts der rekordverdächtigen Rentenerhöhung in diesem Jahr stellt sich ohnehin die Frage, ob der Mix aus gesetzlicher und geförderter privater oder betrieblicher Vorsorge tatsächlich so reformbedürftig ist, wie es manche behaupten. Denn beim Vorsorgeverhalten der Deutschen herrscht eher Forschungsbedarf als Gewissheit über die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens. Sicher ist dagegen, dass kaufmännische Vorsicht bei der Führung der Staatsfinanzen nicht schadet.

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SPD-Rentenkonzept
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Mit einem stabilen Rentenniveau und einer Solidarrente will die SPD die Zustimmung zur Gesetzlichen Rentenversicherung sichern. Kanzlerkandidat Martin Schulz will das mit einem höheren Steuerzuschuss und durch die steigende Produktivität in der digitalen Arbeitswelt finanzieren. Doch am Ende müssen wohl vor allem die jüngeren Erwerbstätigen die Zeche zahlen. mehr

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Gastbeitrag, 2. Juni 2017

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Die Politik hat den Wählern einige Vorschläge gemacht, wie das Rentenniveau über das Jahr 2030 hinaus gehalten werden soll. Doch dabei werden die Folgen oft völlig vergessen. Denn gut gemeint heißt nicht gut gemacht. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Jochen Pimpertz auf Focus Online. mehr