„Sozialpaket“ und Lebensleistungsrente
Auch die Rentner sollen von den Steuermehreinnahmen profitieren. Doch dauerhaft müssten das die jungen Generationen zahlen. Foto: northlightimages/iStock

Sprudelnde Steuerquellen können durchaus Anlass zur Sorge geben. Denn was den Finanzminister freut, weckt die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen. Aus Sicht der Steuer- und Beitragszahler liegt genau hier die Crux – denn manches, was heute finanzierbar erscheint, landet morgen auf den Schultern der jüngeren Generationen.

Nach diesem Muster ist auch das neueste Koalitionsprojekt gestrickt, das „Sozialpaket“: Demnach sollen nicht alle Einnahmen, die der Staat momentan zusätzlich verbuchen kann, für die Integration der Flüchtlinge verwendet werden, vielmehr sollen auch Langzeitarbeitslose und Rentner etwas abbekommen. Diese Argumentation kennt man bereits von der Aufstockung der Mütterrente sowie der Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte: Beide Projekte wurden auch deshalb verabschiedet, weil die finanzielle Last angesichts hoher Rentenrücklagen überschaubar schien. Erst langsam dämmert es den Verantwortlichen, dass diese Kosten über Jahrzehnte finanziert werden müssen.

Leider haben die Koalitionäre mit der „solidarischen Lebensleistungsrente“ gleich das nächste ausgabenträchtige Projekt auf ihre Liste gesetzt. Die Aufstockung niedriger gesetzlicher Rentenanwartschaften wird aber nicht deswegen sinnvoll, weil das dafür notwendige Steuergeld vorhanden zu sein scheint: Selbst wenn eine lückenlose Erwerbsbiografie notwendig ist, um in den Genuss eines Zuschusses zu kommen, vermag die Gesetzliche Rentenversicherung nicht zu unterscheiden, ob eine geringe Rente aus niedrigen Vollzeitverdiensten oder freiwilliger Teilzeitbeschäftigung resultiert. Deshalb drohen teure Mitnahmeeffekte statt treffsichere Hilfen.

Angesichts der rekordverdächtigen Rentenerhöhung in diesem Jahr stellt sich ohnehin die Frage, ob der Mix aus gesetzlicher und geförderter privater oder betrieblicher Vorsorge tatsächlich so reformbedürftig ist, wie es manche behaupten. Denn beim Vorsorgeverhalten der Deutschen herrscht eher Forschungsbedarf als Gewissheit über die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens. Sicher ist dagegen, dass kaufmännische Vorsicht bei der Führung der Staatsfinanzen nicht schadet.

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Be careful with benchmarking in pension policy
IW-Nachricht, 17. März 2017

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14. März 2017

Sozialpolitik Agenda 2010 – die Reformen in der gesetzlichen RentenversicherungArrow

Die Agenda 2010 verbinden heute viele Menschen hauptsächlich mit „Hartz IV“. Dabei hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder ab dem Jahr 2003 nicht nur auf dem Arbeitsmarkt Reformen angestoßen. Auch in der Rentenversicherung gab es zahlreiche Neuerungen, von denen das IW Köln die wichtigsten auflistet und bewertet hat. mehr auf iwd.de

IW policy paper, 14. März 2017

Jochen Pimpertz Kosten der schwarz-roten Rentenpolitik – eine HeuristikArrow

Die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus. Das kommt auch in den unterschiedlichen Argumenten zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Ausdruck, die die Vertreter der verschiedenen Parteien und Interessengruppen derzeit in den Medien vortragen. Jochen Pimpertz hat drei aktuelle Fragen zur schwarz-roten Rentenpolitik aufgegriffen. mehr