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Die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen planen, den als Soli bekannten Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer in die Gemeinschaftssteuern zu integrieren. Das heißt, die Abgabe bliebe in gleicher Höhe erhalten, nur die Einnahmen würden ab 2020 nicht mehr alleine dem Bund zugutekommen, sondern zwischen dem Bund auf der einen Seite sowie den Ländern und Kommunen auf der anderen aufgeteilt (iwd 26/2014). Der einst zur „Finanzierung der Einheit Deutschlands“ eingeführte Soli würde damit auch 30 Jahre nach der Wende fortbestehen.

Das Begehren der Bundesländer nach höheren Einnahmen war zu erwarten: Die Schuldenbremse schreibt vor, dass die Länder ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen. Statt nun den leichtesten Weg zu gehen und die Länder am Soli zu beteiligen, sollte die Politik die Gelegenheit nutzen und den Länderfinanzausgleich umstrukturieren, damit die Länder mehr Spielraum in der Steuerpolitik bekommen. Was zum Beispiel bei der Gewerbesteuer in ähnlicher Form funktioniert, kann auch bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer klappen: Jedes Bundesland entscheidet autonom über die Erhebung eines Steuerzuschlags – und entscheidet auch selbst über die Verwendung der möglichen Einnahmen.

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IW-Kurzbericht, 7. Juni 2017

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Seit Jahren steht eine Reform des Ehegattensplittings immer wieder im Raum. Befürworter und Gegner beharren auf ihren jeweiligen Argumenten. Anstatt nur die Systemfrage zu stellen, lohnt es sich über kleine Änderungen am Status quo wie eine Vereinfachung der Lohnsteuerklassen nachzudenken. mehr

Machtverteilung nach Wahlen
IW-Report, 29. Mai 2017

Christian Rusche Machtverteilung nach Wahlen Arrow

Bei den vergangenen Landtagswahlen konnten die bisherigen Regierungen keine Mehrheit mehr erzielen. Mit der kooperativen Spieltheorie lassen sich aber schon jetzt theoretische Aussagen über die Verhandlungspositionen der Parteien und die Machtverteilung in den künftigen Regierungen treffen. mehr

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Gastbeitrag, 23. Mai 2017

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