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Die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen planen, den als Soli bekannten Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer in die Gemeinschaftssteuern zu integrieren. Das heißt, die Abgabe bliebe in gleicher Höhe erhalten, nur die Einnahmen würden ab 2020 nicht mehr alleine dem Bund zugutekommen, sondern zwischen dem Bund auf der einen Seite sowie den Ländern und Kommunen auf der anderen aufgeteilt (iwd 26/2014). Der einst zur „Finanzierung der Einheit Deutschlands“ eingeführte Soli würde damit auch 30 Jahre nach der Wende fortbestehen.

Das Begehren der Bundesländer nach höheren Einnahmen war zu erwarten: Die Schuldenbremse schreibt vor, dass die Länder ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen. Statt nun den leichtesten Weg zu gehen und die Länder am Soli zu beteiligen, sollte die Politik die Gelegenheit nutzen und den Länderfinanzausgleich umstrukturieren, damit die Länder mehr Spielraum in der Steuerpolitik bekommen. Was zum Beispiel bei der Gewerbesteuer in ähnlicher Form funktioniert, kann auch bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer klappen: Jedes Bundesland entscheidet autonom über die Erhebung eines Steuerzuschlags – und entscheidet auch selbst über die Verwendung der möglichen Einnahmen.

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Vertrauen schaffen heißt Soli abschaffen
Gastbeitrag, 7. November 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Vertrauen schaffen heißt Soli abschaffenArrow

Der Solidaritätszuschlag hat über viele Jahre den Aufbau Ost finanziert. Doch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Soli seine Daseinsberechtigung verloren. Deshalb ist seine Abschaffung ein logischer Schritt, den eine neue Bundesregierung gehen sollte – und dank voller Kassen auch kann, schreibt IW-Ökonom Tobias Hentze in einem Gastbeitrag auf makronom.de. mehr

9. Oktober 2017

Agnes Millack Endspurt in NiedersachsenArrow

Deutschlands Superwahljahr befindet sich auf der Zielgeraden: Kurz nach der Bundestagswahl findet am 15. Oktober in Niedersachsen die fünfte und letzte Landtagswahl dieses Jahres statt. Mehr als sechs Millionen Niedersachsen werden dann – drei Monate früher als geplant – über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Hannover entscheiden. mehr auf iwd.de

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IW-Report, 4. Oktober 2017

Tobias Hentze Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 der Landesregierung sieht Mehrausgaben vor, die sich aus den Ankündigungen im Wahlkampf ableiten. Insofern ist es besonders wichtig, in den nächsten Jahren auch auf strenge Haushaltsdisziplin und mittelfristige Konsolidierungsstrategien zu setzen. mehr