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Denn weder der Plan der Union noch der Gabriels sind in den Augen der Wissenschaftler zielführend. Zur Erklärung: Der Solidaritätszuschlag verzeichnete 2014 ein Aufkommen von 15 Milliarden Euro, das vollständig an den Bund floss. Die vom Bund an die Länder gezahlten Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen betrugen allerdings nur 5,8 Milliarden Euro, der Bund macht also schon heute durch den „Soli“ ein Plus von 9,2 Milliarden Euro. Es ist deshalb nicht einsehbar, weshalb die Bürger unter diesen Bedingungen bis 2030 den Solidaritätszuschlag – wenn auch in geringerer Höhe – weiterzahlen sollten.

Und: Während der Plan der Union die Bürger in Zukunft zumindest irgendwann tatsächlich entlasten würde, wäre der Vorschlag des Wirtschaftsministers nur ein Griff in die Trickkiste. Wird der Solidaritätszuschlag in die Einkommenssteuer integriert, bedeutet dies nichts anderes als eine Steuererhöhung. Denn der Soli bleibt erhalten, nur unter anderem Namen, obwohl die damit finanzierten Ausgaben entfallen. Dass der Wirtschaftsminister im Gegenzug bereit ist, die kalte Progression abzuschaffen, grenzt schon fast an Irreführung: Gabriel will erst die Einkommenssteuer spürbar erhöhen, um dann später auf heimliche Steuererhöhungen zu verzichten.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln spricht sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag 2019 abzuschaffen. Denn im Jahr 2014 erwirtschafteten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen einen Überschuss von 18 Milliarden Euro, von dem gut 11 Milliarden auf den Bund entfielen. Vor diesem Hintergrund ist der Soli reif für die Geschichtsbücher.

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Vertrauen schaffen heißt Soli abschaffen
Gastbeitrag, 7. November 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Vertrauen schaffen heißt Soli abschaffenArrow

Der Solidaritätszuschlag hat über viele Jahre den Aufbau Ost finanziert. Doch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Soli seine Daseinsberechtigung verloren. Deshalb ist seine Abschaffung ein logischer Schritt, den eine neue Bundesregierung gehen sollte – und dank voller Kassen auch kann, schreibt IW-Ökonom Tobias Hentze in einem Gastbeitrag auf makronom.de. mehr

Jamaika-Koalition: Viel mehr als eine Notlösung
Gastbeitrag, 24. Oktober 2017

Tobias Hentze auf n-tv.de Jamaika-Koalition: Viel mehr als eine NotlösungArrow

In der Finanz- und Wirtschaftspolitik trennen Union, FDP und Grüne Welten - zumindest auf den ersten Blick. Bei näherer Betrachtung ist die Basis aber größer, als die Parteien zugeben, schreibt IW-Ökonom Tobias Hentze in einem Gastbeitrag auf n-tv. mehr

IW policy paper
IW policy paper, 19. Oktober 2017

Tobias Hentze / Michael Voigtländer Reformoptionen für die Grunderwerbsteuer Arrow

Die Grunderwerbsteuer weist spezifische Probleme auf: So belastet die Grunderwerbsteuer den Neubau, sie stellt ein Hemmnis für den Vermögensaufbau weniger wohlhabender Haushalte dar und sie führt zu Diskriminierungen zwischen privaten Käufern und Käufern von Unternehmensanteilen. mehr