Solidaritätszuschlag Image
Quelle: Fotolia

Bis 2008 hat der Fiskus durch den sogenannten Soli insgesamt 175 Milliarden Euro kassiert. Dieses Jahr sollen es knapp 12 Milliarden Euro sein. Diese Einnahmen stehen komplett dem Bund zu.

Um den Anforderungen des Verfassungsgerichts zu genügen, würde es reichen, den Zuschlag, der nur vorübergehend erhoben werden darf, dauerhaft in den Einkommens- und Körperschaftssteuertarif einzurechnen. Die Steuerzahler würden es mithin gar nicht merken. Der Körperschaftssteuersatz beträgt 15 Prozent, zuzüglich Soli wären es 15,825 Prozent. Das Problem dabei: Die Körperschaftssteuer müssen sich Bund und Länder teilen. Bei den Geldern aus der Einkommenssteuer sieht es ähnlich aus. Hier bekommen sogar noch die Gemeinden einen Anteil. Würde der Soli also abgeschafft, Einkommens- und Körperschaftssteuer jedoch in seiner Höhe angehoben werden, fehlt dem Bund rund die Hälfte der Einnahmen aus dem Soli.

Das kann der Finanzminister aber nicht leisten. Denn um die Bestimmungen der Schuldenbremse einzuhalten, muss er so oder so ab 2011 jedes Jahr mehrere Milliarden Euro sparen. Und ob der Bund den Soli überhaupt einfach so auf Körperschafts- und Einkommenssteuer draufschlagen darf, entscheidet auch der Bundesrat. Für die Länder wäre eine Verweigerungshaltung bei diesem Thema attraktiv, sollte das Bundesverfassungsgericht den Soli tatsächlich für verfassungswidrig erklären. Denn mit einem Nein zu höheren Steuern könnten sie die neue schwarz-gelbe Bundesregierung zwingen, die steuerlichen Entlastungsversprechen, die Merkel & Co. vor der Wahl gegeben haben, vollständig selbst zu tragen.

Tag der deutschen Einheit
IW-Nachricht, 29. September 2017

Klaus-Heiner Röhl Tag der deutschen Einheit: Annäherung im SchleichgangArrow

Am 3. Oktober jährt sich der Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik zum 27. Mal. Doch noch immer gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West – was nicht zuletzt auch in den Wahlergebnissen der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt hat. Der „Aufbau Ost“ geht weiter, aber im Schleichgang. mehr

15. September 2017

Martin Beznoska Steuern: Entlastung von der BelastungArrow

In ihren Wahlprogrammen versprechen die derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD den Bundesbürgern weniger Steuern und Sozialabgaben. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat sich die Konzepte genauer angesehen und ausgerechnet, was dabei für verschiedene Haushaltstypen herauskommen würde. mehr auf iwd.de

IW-Kurzbericht, 20. August 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ehegattensplitting auf dem PrüfstandArrow

Das Ehegattensplitting taucht auch diesmal wieder in vielen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl auf. Dies unterstreicht die Relevanz, die Politiker dieser Institution im Steuerrecht zuschreiben. Während die einen alles beim Alten belassen wollen, planen die anderen grundlegende Änderungen. Vor allem für die klassische Alleinverdiener-Ehe hätte das finanzielle Folgen. mehr