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Wer verdient eine solidarische Lebensleistungsrente? Der Rentenversicherung fehlen die Informationen, um das zu entscheiden. Foto: logoboom/iStock

Die Ankündigung der Bundesarbeitsministerin, das Koalitionsprojekt „solidarische Lebensleistungsrente“ bis zum Ende des Jahres anzupacken, hat für ein Rauschen im Blätterwald gesorgt. Nicht nur die Arbeitgeberbank positioniert sich gegen das neue Rentenprojekt, sondern auch mancher Sozialverband ist unzufrieden. Während die einen aber an die wirtschaftliche Vernunft appellieren und auf hohe Kosten sowie drohende Ungerechtigkeiten verweisen, geht den anderen der Vorschlag noch nicht weit genug.

Die Idee klingt zunächst sehr sozial: Wer nach 40 Beitragsjahren keine gesetzliche Anwartschaft oberhalb des Grundsicherungsniveaus erzielt, dessen Rente soll eine steuerfinanzierte Aufstockung erhalten. Gestritten wird scheinbar nur noch um Details – sollen schon 35 Beitragsjahre ausreichen, ist ein Nachweis ergänzender Riester-Vorsorge vonnöten? Derart technische Fragen lenken aber von den Kernproblemen ab:

  • Die Gesetzliche Rentenversicherung ist technisch gar nicht in der Lage, zwischen den Ursachen zu unterscheiden, die zu einer niedrigen Rente führen. Ob der Verdienst trotz Vollzeitarbeit zu gering war, oder der Versicherte sich freiwillig auf Teilzeitarbeit beschränkt hat, können die Verwaltungsfachleute in der Rentenversicherung nicht unterscheiden.
  • Eine niedrige gesetzliche Rente bedeutet noch nicht, dass deren Empfänger auch bedürftig ist. Denn das ist man im Sinne der Grundsicherung erst dann, wenn es auch an ergänzendem Einkommen und Vermögen im Haushalt mangelt. Auch darüber bleibt die Rentenversicherung im Unklaren.

Die Folge: Von einer steuerfinanzierten „solidarischen Lebensleistungsrente“ würden auch solche Personen profitieren, die gar nicht zu den vermeintlich schutzbedürftigen Niedriglohnempfängern gehören. Ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte mindern aber das Budget für die tatsächlich Bedürftigen.

Die Lösung ist denkbar einfach:

Erstens sollte die Gesetzliche Rentenversicherung nicht zweckentfremdet werden. Sie hat schließlich nur eine Verstetigung des Einkommensflusses im Lebenszyklus zur Aufgabe und nicht die Sicherung eines Grundeinkommens.

Zweitens schützt die Grundsicherung Bedürftige vor einem Leben unterhalb des Existenzminimums – und den Steuerzahler vor ungerechtfertigten Mitnahmeeffekten. Wer also die Grundsicherung im Alter für zu niedrig hält, muss über den Bedarf der Hochbetagten argumentieren, statt die Rentenversicherung mit systemfremden Aufgaben zu überfrachten und Steuergelder mit der Gießkanne zu vergeuden.

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Be careful with benchmarking in pension policy
IW-Nachricht, 17. März 2017

Pension Systems Be careful with benchmarking in pension policyArrow

The Eurogroup will look into the possibility of introducing benchmarking in pension policy. Most European pension systems face a similar demographic challenge. Yet, they differ in many aspects. If this is not taken into account, a benchmarking process is likely to fail its purpose. mehr

14. März 2017

Sozialpolitik Agenda 2010 – die Reformen in der gesetzlichen RentenversicherungArrow

Die Agenda 2010 verbinden heute viele Menschen hauptsächlich mit „Hartz IV“. Dabei hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder ab dem Jahr 2003 nicht nur auf dem Arbeitsmarkt Reformen angestoßen. Auch in der Rentenversicherung gab es zahlreiche Neuerungen, von denen das IW Köln die wichtigsten auflistet und bewertet hat. mehr auf iwd.de

IW policy paper, 14. März 2017

Jochen Pimpertz Kosten der schwarz-roten Rentenpolitik – eine HeuristikArrow

Die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus. Das kommt auch in den unterschiedlichen Argumenten zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Ausdruck, die die Vertreter der verschiedenen Parteien und Interessengruppen derzeit in den Medien vortragen. Jochen Pimpertz hat drei aktuelle Fragen zur schwarz-roten Rentenpolitik aufgegriffen. mehr