Die Sharing Economy ist längst im europäischen Alltag angekommen. Auch Privatpersonen können Taxifahrten anbieten, Touristen finden Unterkunft in normalen Wohnungen statt Hotels. Das bringt zahlreiche Vorteile für die Nutzer solcher Plattformen: Es entsteht ein breites Angebot, das eine breite Nachfrage nach sich zieht und umgekehrt.

Unklar ist, welche Regeln für die Sharing Economy gelten, ob sie Lizenzverfahren unterliegen sollte, wer welche Steuern zahlt, wie der Verbraucherschutz aussieht oder auch wie Arbeitsverhältnisse definiert sind. Bisher gibt es in den einzelnen EU-Ländern unterschiedliche Regeln. Das bedeutet für Plattformen, Anbieter, aber auch Nutzer Rechtsunsicherheit, erschwert das Wachstum von Sharing-Unternehmen über mehrere Länder hinweg und beschränkt die Verfügbarkeit digitaler Dienstleistungen.

Diese Unklarheiten will die EU-Kommission nun mit einheitlichen Leitlinien für die Anwendung von EU-Recht auf Sharing-Plattformen beantworten. Zukünftig soll klar zwischen vermittelnden Plattformen und solchen, die selbst Produkte und Dienstleistungen anbieten, unterschieden werden. Lizenzierungen sollen nur fällig werden, sofern sie unbedingt nötig sind. Diese gemäßigte Regulierung ist zu begrüßen, weil sie dem Geschäftsmodell der Plattformen gerecht wird.

Die Initiative der EU ist generell wichtig und richtig: Die starke Fragmentierung des großen europäischen Binnenmarktes behindert Online-Unternehmen schon lange. Das Problem der vorgeschlagenen Richtlinien ist jedoch, dass sie oft nebulös bleiben und den Staaten zu viel Raum zur Interpretation lassen. Hier muss die Kommission noch nachbessern, sonst könnte die geplante, gut gemeinte Vereinheitlichung ein digitaler Traum bleiben.

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Lernen und Arbeiten in der digitalen Welt
Veranstaltung, 11. Mai 2017

62. Bildungspolitisches Treffen Lernen und Arbeiten in der digitalen WeltArrow

Die Digitalisierung erschließt immer mehr Bereiche unseres Lebens und beruflichen Wirkens. Auf dem 62. Bildungspolitischen Treffen möchten wir mit Ihnen darüber diskutieren, welche Potenziale und Herausforderungen die Digitalisierung mit sich bringt und welche Ansatzpunkte sich für Politik, Wirtschaft und Forschung bieten. mehr

Digitaler Binnenmarkt
IW-Nachricht, 10. März 2017

Digitaler Binnenmarkt Flickenteppich DatenschutzrechtArrow

Daten sind die wichtigste Währung und Ressource der Digitalisierung sowie die Grundlage für zahlreiche Innovationen. Ein europaweit einheitlicher Rechtsrahmen zur Datennutzung ist deshalb wichtiger denn je – vor allem mit Blick auf personenbezogene Daten. Die geplante Übertragung der EU-Datenschutzgrundverordnung in deutsches Recht könnte jedoch das Gegenteil bewirken. mehr

Wettbewerbsrecht 2.0
IW-Nachricht, 9. März 2017

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Die Bundesregierung möchte den Wettbewerb in der digitalisierten Wirtschaft schützen und ändert auch aus diesem Grund das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Novelle überzeugt nicht in allen Punkten. mehr