Ein Ausweg mit Charme Image
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Das Treffen von Merkel und Sarkozy hat sicherlich nicht den endgültigen Durchbruch gebracht, auf den manche Börsenillusionisten gewartet haben. Doch war das auch nicht zu erwarten. Denn die Schuldenprobleme vieler Eurostaaten sind so grundlegend, dass sie nur auf längere Sicht lösbar sind. Nötig ist jedoch ein klares Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurostaaten es mit der Konsolidierung ernst meinen.

Wenn die Regierungen allerdings kurzfristig so stark sparen, dass sie das Wachstum abwürgen, dann sind die Finanzmärkte auch nicht zufrieden. Scheinbar also eine Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremsen, so sie denn hoffentlich von allen Eurostaaten konsequent mitgetragen werden, können dagegen den nötigen Spagat schaffen. Sie schaffen Glaubwürdigkeit, ohne das Wachstum abzuwürgen.

Schuldenbremsen haben aber auch noch einen anderen Charme. Sie wären eine ordnungspolitisch saubere Lösung. Die Handlungsmacht bleibt bei den demokratisch legitimierten nationalen Parlamenten, die ihr Recht, den Haushalt aufzustellen, nicht abgeben müssen. Die Quadratur des Kreises – also die Währungsunion ohne die unliebsame Politische Union dauerhaft tragfähig zu machen – kann mit nationalen Schuldenbremsen erreicht werden.

Deutschland und Frankreich können indes nicht über die Köpfe der anderen Staaten und der nationalen Parlamente hinweg entscheiden. Politik ist nun einmal langsamer, als es sich die Finanzmärkte wünschen. Das ist der Preis der Demokratie.

Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr

5. Mai 2017

Landtagswahl Schuldenkönige an Rhein und RuhrArrow

Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem chronischen Haushaltsdefizit. Auch für 2017 hat die amtierende Landesregierung neue Schulden vorgesehen. Trotz der wenig soliden Finanzlage plädieren alle Parteien im laufenden NRW-Wahlkampf für zusätzliche Ausgaben. mehr auf iwd.de

In der Falle der niedrigen Zinsen
Gastbeitrag, 27. April 2017

Hubertus Bardt auf n-tv.de In der Falle der niedrigen ZinsenArrow

Die Europäische Zentralbank berät wieder über die Leitzinsen. Sie werden wohl auf ihrem Rekordtief bleiben. Durch diese Politik gerät das zentrale Problem im Euroraum in Vergessenheit: die extrem hohen Staatsschulden. Ein Gastkommentar auf n-tv.de von Hubertus Bardt, Geschäftsführer im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr