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Wie sieht die Rechtslage aus: Neben einem Grundfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr wird ALG-II-Empfängern Altersvorsorgevermögen von 250 Euro pro Lebensjahr nicht angerechnet. Diesen Betrag will die Bundesregierung auf 750 Euro anheben. Weiterhin gelten Freibeträge für Kinder und für Anschaffungen. Geförderte Altersvorsorge wie die Riester-Rente wird ebenso wenig angerechnet wie selbst genutztes Wohneigentum.

Alles zusammen genommen könnte ein Paar von jeweils 60 Jahren nach der von der Bundesregierung anvisierten kleinen Reform ein anrechnungsfreies Vermögen von 109.500 Euro zuzüglich Riester-Rente und selbst genutzter Immobilie haben, ohne dass das ALG II gekürzt würde. Ein Paar von 40 Jahren mit zwei minderjährigen Kindern käme auf 81.200 Euro Schonvermögen plus Riester plus Häuschen.

Angesichts eines mittleren Nettogeldvermögens von Arbeitslosenhaushalten in Höhe von gerade einmal 1.200 Euro sind Forderungen nach einer noch weiter gehenden Anhebung purer Populismus.

15. März 2017

Interview „Es wäre unfassbar schädlich“Arrow

Als Regierungschef formulierte Gerhard Schröder 2003 die Agenda 2010. Heute wollen die Sozialdemokraten Teile der Reform am liebsten rückgängig machen. IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer erklärt im iwd-Interview, warum damit keinem geholfen wäre. mehr auf iwd.de

14. März 2017

Arbeitsmarkt Die Agenda 2010 – ein Reformpaket im FokusArrow

Heute werden die Reformen, die die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder ab 2003 umsetzte, oft auf „Hartz IV“ reduziert – tatsächlich aber besteht die Agenda 2010 aus einem umfangreichen Reformpaket. Neben den Neuerungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Rentenversicherung – von denen das IW Köln die wichtigsten auflistet und bewertet – gab es noch zahlreiche Reformen in der Gesundheits- und der Finanzpolitik. mehr auf iwd.de

Interview, 13. März 2017

Holger Schäfer auf mdr.de „Fehlanreize verfestigen Arbeitslosigkeit”Arrow

Die SPD will mehr Arbeitslosen länger ALG I zahlen. Zugleich plant sie einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung. Für ALG-II-Empfänger soll das Schonvermögen verdoppelt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Schäfer von Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht die Pläne kritisch. Er warnt, Alimentierung verfestige Arbeitslosigkeit. Außerdem rechnet er mit höheren Kosten als von der SPD veranschlagt. mehr