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Rentenversicherung Christian Schwier – Fotolia

Die Arbeits- und Sozialministerin hat einen Gesetzesentwurf zur Rentenreform vorgelegt, der bereits Ende Januar ins Parlament soll. Dabei beinhaltet der Entwurf zahlreiche Punkte, die eine ausführlichere Betrachtung und Diskussion verdienen:

  • Die „Mütterrente“ – besser die rentenrechtliche Anerkennung der Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren sind – soll verdoppelt werden. Das Ministerium plant dafür ab 2015 zusätzliche Kosten von 6,7 bis 6,6 Milliarden Euro pro Jahr ein. Warum diese Summe anders als in den bis dato diskutierten Zahlen im Laufe der Zeit nicht steigen soll, bleibt erklärungsbedürftig.
  • Langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren sollen mit 63 Jahren abschlagfrei in den Ruhestand gehen können. Neben den Zeiten als Beitragszahler sollen auch Erziehungszeiten, Zeiten der Pflege sowie Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I zählen. Damit ist zwar die Diskussion vom Tisch, ob auch der Bezug von Hartz IV angerechnet werden soll. Grundsätzlich bleibt es aber bei dem Widerspruch zur Rente mit 67.

Zusammen mit der Anpassung der Erwerbsminderungsrenten und des Budgets für Rehabilitationsleistungen müssen Mehrausgaben von mindestens 9 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt werden. Nicht gerade eine gelungene „Investition“ in die Zukunft. Denn statt die Menschen länger im Erwerbsleben zu halten, wird ein Anreiz zum vorzeitigen Ruhestand gesetzt. Und gleichzeitig belastet die Mütterrente Beitrags- und Steuerzahler weit über die neue Legislaturperiode hinaus. Deshalb müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht nur auf die aktuell mögliche Beitragssatzsenkung verzichten, sondern dauerhaft einen um 0,6 Prozentpunkte höheren Beitragssatz stemmen.

Ansprechpartner

Be careful with benchmarking in pension policy
IW-Nachricht, 17. März 2017

Pension Systems Be careful with benchmarking in pension policyArrow

The Eurogroup will look into the possibility of introducing benchmarking in pension policy. Most European pension systems face a similar demographic challenge. Yet, they differ in many aspects. If this is not taken into account, a benchmarking process is likely to fail its purpose. mehr

14. März 2017

Sozialpolitik Agenda 2010 – die Reformen in der gesetzlichen RentenversicherungArrow

Die Agenda 2010 verbinden heute viele Menschen hauptsächlich mit „Hartz IV“. Dabei hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder ab dem Jahr 2003 nicht nur auf dem Arbeitsmarkt Reformen angestoßen. Auch in der Rentenversicherung gab es zahlreiche Neuerungen, von denen das IW Köln die wichtigsten auflistet und bewertet hat. mehr auf iwd.de

IW policy paper, 14. März 2017

Jochen Pimpertz Kosten der schwarz-roten Rentenpolitik – eine HeuristikArrow

Die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus. Das kommt auch in den unterschiedlichen Argumenten zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Ausdruck, die die Vertreter der verschiedenen Parteien und Interessengruppen derzeit in den Medien vortragen. Jochen Pimpertz hat drei aktuelle Fragen zur schwarz-roten Rentenpolitik aufgegriffen. mehr