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Zum Jahreswechsel 2013/2014 verfügte die Rentenversicherung über so hohe Rücklagen, dass der Beitragssatz von derzeit 18,9 auf 18,3 Prozent hätte gesenkt werden müssen. Hätte, hätte, Fahrradkette – mit der „Rente mit 63“ für besonders langjährig Versicherte und der Aufstockung der „Mütterrente“ entstehen aktuell zusätzliche Ausgaben, die die Bundesregierung davon abhielten, den Beitragssatz zu senken.

Aber die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt und steigt – und sie spült mehr Beiträge in die Rentenkasse als erwartet. Nach Berechnungen des Bundesversicherungsamtes hat die Rücklage jetzt einen neuen Rekordwert erreicht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin geht von einer günstigen Einnahmenentwicklung aus und erwartet für 2015, dass in der Rentenkasse weit mehr liegen bleibt als die gesetzlich höchstens erlaubte Nachhaltigkeitsrücklage. Und so stellt sich abermals die Frage, ob der Beitragssatz nicht zum Jahreswechsel reduziert werden muss.

Allerdings sollte man zunächst einmal die offizielle Schätzung der Rentenfinanzen im Herbst abwarten. So steht zum Beispiel hinter den Aufwendungen für die „Rente mit 63“ noch ein Fragezeichen. Wie viele Personen berechtigt sind und tatsächlich vorzeitig in den Ruhestand wechseln, vermag selbst die Rentenversicherung nur zu schätzen. Deshalb haben jene Stimmen durchaus Recht, die vor vorschnellen Festlegungen und Versprechungen warnen.

Umgekehrt sind allerdings auch jene Stimmen mit Vorsicht zu genießen, die so tun, als könne die Politik zwischen Beitragssatzsenkung und Schuldenabbau wählen. Diese Frage stellt sich nämlich gar nicht: Das Sozialgesetzbuch schreibt eindeutig vor, dass der Beitragssatz anzupassen ist, sollte die Reserve der Rentenversicherung aktuell und absehbar im Folgejahr über der Obergrenze in Höhe des 1,5-Fachen einer Monatsausgabe liegen. Die Rentenkasse hat darüber hinaus kein Mandat, Kapital zu bilden. Wer aber glaubt, er könne den Beitragszahler weiter belasten und dafür den steuerfinanzierten Bundeszuschuss an die Rentenversicherung kürzen, der setzt die Glaubwürdigkeit des Rentensystems endgültig aufs Spiel. Denn dann droht eine Rentenpolitik nach Kassenlage des Bundes.

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SPD-Rentenkonzept
IW-Nachricht, 7. Juni 2017

Jochen Pimpertz SPD-Rentenkonzept: Versprechen zulasten der JungenArrow

Mit einem stabilen Rentenniveau und einer Solidarrente will die SPD die Zustimmung zur Gesetzlichen Rentenversicherung sichern. Kanzlerkandidat Martin Schulz will das mit einem höheren Steuerzuschuss und durch die steigende Produktivität in der digitalen Arbeitswelt finanzieren. Doch am Ende müssen wohl vor allem die jüngeren Erwerbstätigen die Zeche zahlen. mehr

Vom höheren Rentenniveau profitieren vor allem die Reichen
Gastbeitrag, 2. Juni 2017

Jochen Pimpertz auf Focus Online „Vom höheren Rentenniveau profitieren vor allem die Reichen”Arrow

Die Politik hat den Wählern einige Vorschläge gemacht, wie das Rentenniveau über das Jahr 2030 hinaus gehalten werden soll. Doch dabei werden die Folgen oft völlig vergessen. Denn gut gemeint heißt nicht gut gemacht. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Jochen Pimpertz auf Focus Online. mehr