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Das Geschäftsjahr 2012 beschließt die Gesetzliche Rentenversicherung mit einer Rücklage von 29,4 Milliarden Euro – damit könnte die Rentenkasse rund 1,7 Monatsausgaben bestreiten. Angesichts dieser Reserve juckt es manchem Sozialpolitiker in den Fingern, über eine Aufstockung von Rentenansprüchen zu verhandeln. Doch Wahlgeschenke sind völlig fehl am Platz. Denn die Politik hat auf die Milliarden-Reserven bereits reagiert, indem sie den Beitragssatz von 19,6 auf 18,9 Prozent des Bruttolohns gesenkt hat.

Das geschah allerdings nicht ganz freiwillig: Die sogenannte gesetzliche Nachhaltigkeitsrücklage soll helfen, konjunkturelle Einnahmeschwankungen in der Rentenversicherung auszugleichen. Die Obergrenze der Rücklage liegt bei 1,5 Monatsausgaben – aktuell wären das 26,1 Milliarden Euro. Es sind also 3,3 Milliarden Euro zu viel in der Rücklage. Durch die Senkung des Beitragssatzes wird sich das bis zum Jahresende nun ändern.

Statt Wahlgeschenken ist indes etwas anderes eine Überlegung wert: Die Mindestanforderung an die Nachhaltigkeitsrücklage – sie liegt derzeit bei 0,2 Monatsausgaben – könnte angehoben werden. Der Zeitpunkt dafür ist günstig, denn eine Erhöhung täte niemandem weh und sie würde helfen, die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse auch in konjunkturell angespannten Zeiten zu bewahren. Indirekt kann damit zudem die Rentenpolitik diszipliniert werden. Denn je weniger Rücklagen abgeschmolzen werden können, desto eher münden leichtsinnige Leistungsversprechen in Beitragssatzerhöhungen – und die kosten nicht nur Geld, sondern möglicherweise auch Wählerstimmen.

Be careful with benchmarking in pension policy
IW-Nachricht, 17. März 2017

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The Eurogroup will look into the possibility of introducing benchmarking in pension policy. Most European pension systems face a similar demographic challenge. Yet, they differ in many aspects. If this is not taken into account, a benchmarking process is likely to fail its purpose. mehr

14. März 2017

Sozialpolitik Agenda 2010 – die Reformen in der gesetzlichen RentenversicherungArrow

Die Agenda 2010 verbinden heute viele Menschen hauptsächlich mit „Hartz IV“. Dabei hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder ab dem Jahr 2003 nicht nur auf dem Arbeitsmarkt Reformen angestoßen. Auch in der Rentenversicherung gab es zahlreiche Neuerungen, von denen das IW Köln die wichtigsten auflistet und bewertet hat. mehr auf iwd.de

IW policy paper, 14. März 2017

Jochen Pimpertz Kosten der schwarz-roten Rentenpolitik – eine HeuristikArrow

Die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus. Das kommt auch in den unterschiedlichen Argumenten zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Ausdruck, die die Vertreter der verschiedenen Parteien und Interessengruppen derzeit in den Medien vortragen. Jochen Pimpertz hat drei aktuelle Fragen zur schwarz-roten Rentenpolitik aufgegriffen. mehr