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Das Geschäftsjahr 2012 beschließt die Gesetzliche Rentenversicherung mit einer Rücklage von 29,4 Milliarden Euro – damit könnte die Rentenkasse rund 1,7 Monatsausgaben bestreiten. Angesichts dieser Reserve juckt es manchem Sozialpolitiker in den Fingern, über eine Aufstockung von Rentenansprüchen zu verhandeln. Doch Wahlgeschenke sind völlig fehl am Platz. Denn die Politik hat auf die Milliarden-Reserven bereits reagiert, indem sie den Beitragssatz von 19,6 auf 18,9 Prozent des Bruttolohns gesenkt hat.

Das geschah allerdings nicht ganz freiwillig: Die sogenannte gesetzliche Nachhaltigkeitsrücklage soll helfen, konjunkturelle Einnahmeschwankungen in der Rentenversicherung auszugleichen. Die Obergrenze der Rücklage liegt bei 1,5 Monatsausgaben – aktuell wären das 26,1 Milliarden Euro. Es sind also 3,3 Milliarden Euro zu viel in der Rücklage. Durch die Senkung des Beitragssatzes wird sich das bis zum Jahresende nun ändern.

Statt Wahlgeschenken ist indes etwas anderes eine Überlegung wert: Die Mindestanforderung an die Nachhaltigkeitsrücklage – sie liegt derzeit bei 0,2 Monatsausgaben – könnte angehoben werden. Der Zeitpunkt dafür ist günstig, denn eine Erhöhung täte niemandem weh und sie würde helfen, die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse auch in konjunkturell angespannten Zeiten zu bewahren. Indirekt kann damit zudem die Rentenpolitik diszipliniert werden. Denn je weniger Rücklagen abgeschmolzen werden können, desto eher münden leichtsinnige Leistungsversprechen in Beitragssatzerhöhungen – und die kosten nicht nur Geld, sondern möglicherweise auch Wählerstimmen.

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IW-Nachricht, 7. Juni 2017

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Gastbeitrag, 2. Juni 2017

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