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Trotz stockender Konjunktur läuft die Rentenkasse über. Vor allem dank der günstigen Beschäftigungslage hortet die Gesetzliche Rentenversicherung derzeit Rücklagen in Höhe von fast 34 Milliarden Euro – einiges mehr als die erlaubten anderthalb Monatsausgaben. Angesichts der guten Finanzlage zeigt sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zumindest nicht abgeneigt, den Beitragssatz im Jahr 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf dann 18,6 Prozent zu senken. Bereits Anfang dieses Jahres hatten die Rücklagen die gesetzliche Obergrenze übertroffen, und eine Beitragssatzsenkung um 0,6 Punkte auf 18,3 Prozent wäre möglich gewesen. Doch statt die Beitragszahler zu entlasten, sorgte die Bundesregierung mit der „Rente mit 63“ und der Aufstockung der „Mütterrente“ für zusätzliche Ausgaben.

Die nun wieder denkbare Beitragssenkung stößt aber auf Kritik. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, mahnte, der Beitragssatz dürfe angesichts der künftigen Aufgaben nicht leichtfertig gesenkt werden. Doch die im Umlageverfahren organisierte gesetzliche Alterssicherung hat aus gutem Grund kein Mandat zur Kapitalbildung. Niemand kann garantieren, dass die Rücklagen genutzt werden, um die Beitragszahler der Zukunft zu entlasten – und nicht etwa für Leistungsverbesserungen. Deshalb wäre es konsequent, den Beitragssatz heute zu senken. Damit entstünde bei den Arbeitnehmern neuer Spielraum für die ergänzende, private Vorsorge. Diese ist sicher vor sozialpolitisch motivierten Eingriffen, unterliegt einer strengen Finanzaufsicht und wird in bestimmten Fällen sogar vom Staat gefördert.

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Be careful with benchmarking in pension policy
IW-Nachricht, 17. März 2017

Pension Systems Be careful with benchmarking in pension policyArrow

The Eurogroup will look into the possibility of introducing benchmarking in pension policy. Most European pension systems face a similar demographic challenge. Yet, they differ in many aspects. If this is not taken into account, a benchmarking process is likely to fail its purpose. mehr

14. März 2017

Sozialpolitik Agenda 2010 – die Reformen in der gesetzlichen RentenversicherungArrow

Die Agenda 2010 verbinden heute viele Menschen hauptsächlich mit „Hartz IV“. Dabei hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder ab dem Jahr 2003 nicht nur auf dem Arbeitsmarkt Reformen angestoßen. Auch in der Rentenversicherung gab es zahlreiche Neuerungen, von denen das IW Köln die wichtigsten auflistet und bewertet hat. mehr auf iwd.de

IW policy paper, 14. März 2017

Jochen Pimpertz Kosten der schwarz-roten Rentenpolitik – eine HeuristikArrow

Die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus. Das kommt auch in den unterschiedlichen Argumenten zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Ausdruck, die die Vertreter der verschiedenen Parteien und Interessengruppen derzeit in den Medien vortragen. Jochen Pimpertz hat drei aktuelle Fragen zur schwarz-roten Rentenpolitik aufgegriffen. mehr