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Wer Zeit seines Arbeitslebens nur wenig in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hat und im Alter mit seiner Rente unter dem Sozialhilfe-Niveau landet, hat in der Regel Anspruch auf die Grundsicherung im Alter – der Staat stockt die Rente auf durchschnittlich 688 Euro auf. Dabei gilt das Subsidiaritätsprinzip: Hilfe fließt erst, wenn man weder über weitere Einkommen und Vermögen verfügt noch durch den unterhaltspflichtigen Partner versorgt werden kann. Im Fall der Fälle werden also auch die Riester-Rente und die betriebliche Versorgung mit dem Zuschuss aus Steuermitteln verrechnet.

Einige Parlamentarier befürchten, dass damit der Anreiz zur Privatvorsorge sinkt. Sie schlagen deshalb einen Freibetrag vor: Wer im Alter auf die Grundsicherung angewiesen ist, bei dem sollen Zahlungen aus der geförderten Privatvorsorge nicht oder nicht vollständig auf den Hilfeanspruch angerechnet werden.

Dieser Vorschlag hat einen bedenklichen Haken: Würde der Freibetrag eingeführt, gäbe es mit einem Mal unterschiedliche Begriffe von Bedürftigkeit. Denn während sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter die Chance auf eine Grundsicherung plus Riester-Rente haben, müssen zum Beispiel Selbständige bei Bedürftigkeit mit dem bisherigen Sicherungsniveau zurechtkommen. Denn sie haben nur in Ausnahmefällen Zugang zur Riester-Rente oder zur betrieblichen Altersversorgung. Dann würde die Menschenwürde, die es zu wahren gilt, nach Erwerbsbiografie und Vorsorgeform unterschieden.

Be careful with benchmarking in pension policy
IW-Nachricht, 17. März 2017

Pension Systems Be careful with benchmarking in pension policyArrow

The Eurogroup will look into the possibility of introducing benchmarking in pension policy. Most European pension systems face a similar demographic challenge. Yet, they differ in many aspects. If this is not taken into account, a benchmarking process is likely to fail its purpose. mehr

14. März 2017

Sozialpolitik Agenda 2010 – die Reformen in der gesetzlichen RentenversicherungArrow

Die Agenda 2010 verbinden heute viele Menschen hauptsächlich mit „Hartz IV“. Dabei hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder ab dem Jahr 2003 nicht nur auf dem Arbeitsmarkt Reformen angestoßen. Auch in der Rentenversicherung gab es zahlreiche Neuerungen, von denen das IW Köln die wichtigsten auflistet und bewertet hat. mehr auf iwd.de

IW policy paper, 14. März 2017

Jochen Pimpertz Kosten der schwarz-roten Rentenpolitik – eine HeuristikArrow

Die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus. Das kommt auch in den unterschiedlichen Argumenten zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Ausdruck, die die Vertreter der verschiedenen Parteien und Interessengruppen derzeit in den Medien vortragen. Jochen Pimpertz hat drei aktuelle Fragen zur schwarz-roten Rentenpolitik aufgegriffen. mehr