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Solche politischen Streiks sind nur dann erfolgreich, wenn sie über einen längeren Zeitraum durchgehalten werden und sich auf weitere Wirtschaftszweige und Beschäftigtengruppen ausweiten. Hierzulande sind politische Streiks verboten, in unseren Nachbarländern aber üblich. In Großbritannien liegt der letzte große Streik fünf Jahre zurück. Auch damals wurde 24 Stunden gegen eine Rentenreform gestreikt, letztlich allerdings ohne Erfolg. Politische Streiks erzielen nur dann eine Wirkung, wenn sie lange dauern und sich die Proteste nicht nur auf bestimmte Beschäftigtengruppen beziehen. In Frankreich zwang 1995 eine allgemeine Protestbewegung die Regierung Juppé zum Rücktritt, in Dänemark hingegen wurde 1998 ein zehntägiger Massenprotest zur Durchsetzung einer sechsten bezahlten Urlaubswoche per staatlicher Zwangsschlichtung beendet. Auch die Proteste gegen die Mitte-Rechts-Regierung in Österreich blieben 2003 erfolglos. Letztlich lassen sich politisch unvermeidbare Reformvorhaben durch politische Streiks nicht verhindern, allenfalls verzögern.

Gewerkschaftsspiegel, 8. Juni 2017

Adam Giza Tarifbindung: Jeder Zweite bekommt TarifentgeltArrow

Zur Schätzung des Anteils tarifgebundener Arbeitnehmer in Deutschland wurde bisher auf das IAB-Betriebspanel und die Verdienststrukturerhebung zurückgegriffen. Mit dem Sozio-oekonomischen Panel steht nun eine dritte Datenbasis zur Verfügung. Danach wurde 2015 knapp jeder zweite Arbeitnehmer nach einem Tarifvertrag bezahlt. mehr

Gewerkschaftsspiegel, 8. Juni 2017

Paula Hellmich Arbeitskämpfe: Entspannung in SichtArrow

Nach der amtlichen Streikstatistik fielen 2016 rund 235.000 Arbeitstage durch Streiks und Aussperrungen aus. Das war zwar deutlich weniger als 2015, entsprach aber immer noch dem langfristigen Durchschnitt. Auffallend ist, dass wieder mehr in der Industrie gestreikt wurde. mehr

SPD-Rentenkonzept
IW-Nachricht, 7. Juni 2017

Jochen Pimpertz SPD-Rentenkonzept: Versprechen zulasten der JungenArrow

Mit einem stabilen Rentenniveau und einer Solidarrente will die SPD die Zustimmung zur Gesetzlichen Rentenversicherung sichern. Kanzlerkandidat Martin Schulz will das mit einem höheren Steuerzuschuss und durch die steigende Produktivität in der digitalen Arbeitswelt finanzieren. Doch am Ende müssen wohl vor allem die jüngeren Erwerbstätigen die Zeche zahlen. mehr