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Laut Gutachten haben fast alle Bundesländer in den vergangenen Jahren ihre bildungspolitischen Ziele gesetzlich festgeschrieben – beispielsweise die Sicherung der Ausbildungs- oder Berufsreife. Im Bereich der Qualitätssicherung erreichen viele Länder hohe Standards. Denn fast überall gibt es mittlerweile mehr oder weniger verbindliche Qualitätsrahmen, interne und externe Evaluation, Vergleichsarbeiten und zentrale Abschlussprüfungen.

Viele Bundesländer haben allerdings Probleme damit, ihre Schulen selbstständiger arbeiten zu lassen, indem Entscheidungsbefugnisse und Ressourcenverantwortung auf die Schulleitungen übertragen werden. Auch bei der Selbstverpflichtung der Länder zum Ausbau von Ganztagschulen oder der inklusiven Bildung – also die Teilnahme von Behinderten am Unterricht in Regelschulen – sind einige Defizite festzustellen. Die individuelle Förderung der Schüler ist in den meisten Ländern hingegen verpflichtend eingeführt worden. Allerdings gilt sie noch nicht in voller Konsequenz für Lernschwache und begabte Schüler sowie für die Sprachförderung unabhängig von der ethnischen Herkunft.

Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Ina Esselmann / Mira Fischer / Helmut E. Klein: Politik-Check Schule 2013 – Eine Bestandsaufnahme aktueller bildungspolitischer Aktivitäten der Länder der Bundesrepublik Deutschland zur Reform des allgemeinbildenden Schulsystems

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