Pflegeversicherung Image
Mit den geplanten fünf Pflegegraden soll der Betreuungsaufwand für Demenzkranke besser berücksichtigt werden. Quelle: Photographee.eu Fotolia

Der gesetzliche Pflegebegriff steht schon lange in der Kritik – er sei zu stark auf körperliche Beeinträchtigungen ausgerichtet und vernachlässige den Pflegebedarf von Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen. Dieses Manko will die Bundesregierung mit ihrer zweiten Pflegereform beheben: Künftig soll der Pflegebedarf nicht mehr in drei Stufen, sondern nach fünf Pflegegraden differenziert werden, um etwa auch den Betreuungsaufwand für Demenzkranke zu berücksichtigen.

Die Umstellung soll aber niemanden schlechter stellen, der bereits heute auf Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen ist. Das kostet – der Gesundheitsminister rechnet mit zusätzlich 4,4 Milliarden Euro, die aus den Rücklagen der Pflegeversicherung kommen sollen. Angesichts der bevorstehenden demografischen Herausforderung ist das jedoch genau das falsche Signal. Denn auch ohne die nun geplante Umstellung rechnet das IW Köln mit einer wachsenden Finanzierungslücke, die allein im Jahr 2030 bis zu 4 Milliarden Euro ausmachen wird. Tendenz steigend. Eine kostenneutrale Umstellung auf die neuen Pflegegrade wäre deshalb nötig gewesen.

Auf andere, mindestens ebenso drängende Fragen gibt die Regierung bislang keine Antworten. Wenn die Pflegefallzahlen bis 2050 kontinuierlich von derzeit 2,6 auf bis zu 4,2 Millionen steigen, woher soll dann die zusätzlich benötigte Pflegeinfrastruktur kommen? Die dafür notwendigen Investitionsanreize hat die Koalition bislang sträflich vernachlässigt. Denn auch wenn Pflege auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis basiert, gelingt sie nicht ohne Geld. Statt aber die Marktkräfte zu stärken, um Investoren für den Erhalt und Ausbau der Pflegeinfrastruktur zu gewinnen, versucht die Politik hierzulande, Investitionsanreize über bürokratisches Klein-Klein zu reglementieren.

Ansprechpartner

Pflege
IW-Nachricht, 21. September 2017

Jochen Pimpertz Pflege: Über Löhne entscheidet nicht die PolitikArrow

Die SPD will 30 Prozent höhere Löhne in der Pflege – damit soll ein Pflegenotstand verhindert werden. Doch über die Gehälter bestimmt nicht die Politik. Was am Ende wirklich bezahlt werden kann, entscheiden letztlich die Beitragszahler. mehr

Makroökonomische Effekte einer paritätischen Beitragsfinanzierung
IW policy paper, 23. August 2017

Martin Beznoska / Galina Kolev / Jochen Pimpertz Makroökonomische Effekte einer paritätischen BeitragsfinanzierungArrow

Im Vorfeld der Bundestagswahl wird unter anderem eine Rückkehr zur vollständig paritätischen Beitragsfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Allerdings entpuppt sich die damit verbundene Hoffnung auf eine nachhaltige Entlastung der Beitragszahler als Irrweg. mehr