Pendlerpauschale Image
Quelle: Fotolia

Das heutige Urteil vereinheitlicht überdies die bisherige gegensätzliche Rechtsprechung der Finanzgerichte. Das Finanzgericht Niedersachsen und das Finanzgericht Saarland haben in ihren Urteilen die Neuregelung als verfassungswidrig, die Finanzgerichte Baden-Württemberg und Köln hingegen als zulässig erklärt. Für die Berufstätigen geht es um die Frage, ob ihre Arbeit erst am Werkstor beginnt oder der Arbeitsweg auch schon dazu gehört. Für den Finanzminister geht es um 2,5 Milliarden Euro. Kippt auch das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung, steht zwar nicht grundsätzlich die Haushaltskonsolidierung auf dem Spiel.

Zusammen mit anderen sich abzeichnenden Haushaltsbelastungen – Stichwort Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst - könnte es aber für die Haushaltskonsolidierung eng werden. Daher scheint es unwahrscheinlich, dass die alte Regelung, die einen Abzug von 30 Cent ab dem ersten Kilometer vorsah, wieder rechtskräftig wird, falls das Verfassungsgericht das neue Recht endgültig verwirft. Möglich wäre z.B. eine niedrigere Pauschale von z.B. 20 Cent pro Kilometer. Dies wäre aber für alle Fernpendler, die täglich mehr als 60 Kilometer zur Arbeit fahren, eine teuere Lösung.

CO2 Compendium on CO2 regulation for motor vehicles in Europe
Veranstaltung, 9. Mai 2017

Presentation CO2 Compendium on CO2 regulation for motor vehicles in Europe Arrow

The transportation sector faces special challenges in the process of decarbonisation, since the need for mobility – both for people and goods – is rapidly increasing around the world, especially in the emerging economies. Because of road traffic’s key position in mobility, the future CO2 regulation of cars and trucks will play a substantial role in climate policy. mehr

Erbschaftsteuer: Flat-Tax-Modell schlecht für kleine Unternehmen
IW-Kurzbericht, 21. April 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Erbschaftsteuer: Flat-Tax-Modell schlecht für kleine UnternehmenArrow

Ein Flat-Tax-Modell mit einer breiten Bemessungsgrundlage und einem einheitlichen Steuersatz würde die Erbschaftssteuer vereinfachen. Im Vergleich zum jetzigen Recht müssten dann Erben von kleinen und mittleren Unternehmen höhere Steuern zahlen, während große Erb- und Schenkungsfälle in der Regel bessergestellt würden. mehr

"Der Spitzensteuersatz sollte später beginnen"
Interview, 19. April 2017

Michael Hüther im Deutschlandfunk „Der Spitzensteuersatz sollte später beginnen”Arrow

Der Wirtschaftsforscher Michael Hüther hat sich für späteren Einsatz des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Jeder elfte deutsche Steuerzahler müsse den Spitzensteuersatz zahlen, darunter seien selbst Facharbeiter, sagte Hüther im Deutschlandfunk. Er fragt: "Ist das wirklich das, was als Spitzensteuersatz gedacht ist?" mehr