Pendlerpauschale Image
Quelle: Fotolia

Das heutige Urteil vereinheitlicht überdies die bisherige gegensätzliche Rechtsprechung der Finanzgerichte. Das Finanzgericht Niedersachsen und das Finanzgericht Saarland haben in ihren Urteilen die Neuregelung als verfassungswidrig, die Finanzgerichte Baden-Württemberg und Köln hingegen als zulässig erklärt. Für die Berufstätigen geht es um die Frage, ob ihre Arbeit erst am Werkstor beginnt oder der Arbeitsweg auch schon dazu gehört. Für den Finanzminister geht es um 2,5 Milliarden Euro. Kippt auch das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung, steht zwar nicht grundsätzlich die Haushaltskonsolidierung auf dem Spiel.

Zusammen mit anderen sich abzeichnenden Haushaltsbelastungen – Stichwort Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst - könnte es aber für die Haushaltskonsolidierung eng werden. Daher scheint es unwahrscheinlich, dass die alte Regelung, die einen Abzug von 30 Cent ab dem ersten Kilometer vorsah, wieder rechtskräftig wird, falls das Verfassungsgericht das neue Recht endgültig verwirft. Möglich wäre z.B. eine niedrigere Pauschale von z.B. 20 Cent pro Kilometer. Dies wäre aber für alle Fernpendler, die täglich mehr als 60 Kilometer zur Arbeit fahren, eine teuere Lösung.

IW-Kurzbericht, 20. August 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ehegattensplitting auf dem PrüfstandArrow

Das Ehegattensplitting taucht auch diesmal wieder in vielen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl auf. Dies unterstreicht die Relevanz, die Politiker dieser Institution im Steuerrecht zuschreiben. Während die einen alles beim Alten belassen wollen, planen die anderen grundlegende Änderungen. Vor allem für die klassische Alleinverdiener-Ehe hätte das finanzielle Folgen. mehr

14. August 2017

Thomas Puls / Thilo Schaefer Aus dem Staub gemachtArrow

Die Feinstaubbelastung durch den Straßenverkehr ist in Deutschland deutlich zurückgegangen. Die Grenzwerte werden nur noch an einem einzigen Standort überschritten. mehr auf iwd.de

CO2-Regulierung des Straßenverkehrs in Europa – ein Kompendium
Gutachten, 9. August 2017

Thomas Puls CO2-Regulierung des Straßenverkehrs in EuropaArrow

Der Verkehrssektor steht bei der Dekarbonisierung vor besonderen Herausforderungen, denn der Bedarf an Mobilität von Personen und Gütern nimmt global rasant zu, vor allem in den aufstrebenden Schwellenländern. Aufgrund seiner Schlüsselstellung für die Mobilität wird die künftige Kohlendioxid-Regulierung von Pkw und Lkw eine gewichtige Rolle für die Klimapolitik spielen. mehr