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Diese längst auf dem Tisch liegenden Forderungen der Wirtschaft werden jetzt durch ein Gutachten von sechs Forschungsinstituten untermauert, das wegen seiner Sprengkraft angeblich von der Politik unter Verschluss gehalten wird. Doch dieses Gutachten ist schon seit Juli 2011 verfügbar.

Der Aufholprozess in Ostdeutschland hat sich mit Abschluss der ersten großen Investitionswelle in den 1990er Jahren stark verlangsamt, obwohl weiter viel Geld von West nach Ost geflossen ist. Die Betriebe haben damit einen modernen Maschinenpark aufgebaut. Trotzdem geht es in den neuen Ländern nur noch langsam voran, weil strukturelle Defizite existieren, die sich nicht per Transfer beseitigen lassen.

So fehlen Konzernzentralen, die besonders gut bezahlte und wertschöpfungsstarke Arbeitsplätze bieten. Kein Dax-Konzern hat seinen Sitz in den östlichen Bundesländern. Da es kaum Großunternehmen gibt, ist auch die Forschungsquote im Osten weit geringer als im Westen.

Die westdeutsche Industrie stellte in den vergangenen zwölf Jahren ständig neue Exportrekorde auf. Trotz wachsender Ausfuhren gelingt es den Unternehmen im Osten daher kaum, dem kontinuierlich steigenden Westniveau näher zu kommen. Durch die (inzwischen rückläufige) Abwanderung und die geringe Geburtenrate der vergangenen zwei Jahrzehnte droht in Ostdeutschland nun ein Fachkräftemangel, der den Aufbau Ost bald stärker behindern dürfte als fehlendes Geld.

Die Konzentration auf die Ostförderung hat überdies in westdeutschen Problemregionen wie dem Ruhrgebiet einen Investitionsstau mitverursacht, der dringend aufgelöst werden muss.

Deshalb muss die „Förderpolitik nach Himmelsrichtung“ beendet werden. Zudem sollten die Förderinstrumente regelmäßig evaluiert und Hilfen nur zeitlich begrenzt gewährt werden. Diese Forderungen werden nicht nur in dem offiziell unter Verschluss gehaltenen Gutachten aufgestellt, die deutsche Wirtschaft plädiert für eine solche Neuausrichtung der Förderpolitik schon seit Jahren. Da der Solidarpakt bis 2019 schrittweise ausläuft, die Investitionszulage für die Ostländer 2013 endgültig abgeschafft wird und auch die Investitionsbeihilfen im Rahmen der Regionalförderung bereits stark reduziert wurden, ist die Politik prinzipiell ohnehin auf dem richtigen Weg. Der aktuelle Streit mutet daher relativ skurril an.

Ansprechpartner

Gerechtigkeitspolitische Handlungsfelder in Deutschland: relevante Probleme angemessen angehen
IW policy paper, 19. Juni 2017

Christina Anger / Michael Hüther / Hans-Peter Klös / Judith Niehues / Klaus-Heiner Röhl / Holger Schäfer Gerechtigkeitspolitische Handlungsfelder in DeutschlandArrow

Zentrale verteilungspolitische Indikatoren in Deutschland haben sich seit dem Jahr 2005 wieder normalisiert oder sogar strukturell verbessert. Dennoch bleiben mindestens drei zentrale Herausforderungen. mehr

Interview, 1. Juni 2017

Michael Hüther in return „Was deutsche CEOs bewegt”Arrow

Welche Probleme bereiten deutschen Managern Kopfzerbrechen? Dieser Frage ist das IW Köln nachgegangen und zu dem Schluss gelangt: Vor allem die unsichere politische Lage rund um den Globus. Warum das so ist und ob die Sorgen berechtigt sind, erklärt IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit dem Magazin return. mehr

9. Mai 2017

Kommentar von Margarete Haase „Ist NRW ein Industrieland oder ein Naturschutzreservat?“Arrow

Zahlreiche umwelt- und klimapolitische Alleingänge der amtierenden Düsseldorfer Landesregierung haben die Betriebe in Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig belastet, schreibt Margarete Haase, Mitglied des Vorstands der Kölner Deutz AG, in ihrem Kommentar für den iwd. Die Vizepräsidentin von „unternehmer nrw“ plädiert deshalb dafür, der Wirtschaftspolitik nach der Landtagswahl wieder einen höheren Stellenwert beizumessen. mehr auf iwd.de